de Courten Thomas · Nationalrat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Dabei verkennen wir die wirtschaftliche Lage nicht. Auch wir wissen, dass die Zollpolitik der USA schwerwiegende Folgen für die Schweizer Wirtschaft hat und dass die Wirtschaftslage im Moment allgemein schwierig ist, solange die Nachbarstaaten keine entsprechenden Wachstumsraten haben.

Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die Bezugsdauer für die Kurzarbeitsentschädigung von heute 18 Monaten auf 24 Monate verlängert wird. Konkret bedeutet das: Heute, im September 2025, besteht die Möglichkeit, die Kurzarbeitsentschädigung durchgehend bis März 2027 zu bewilligen. Neu soll das nicht nur bis März 2027, sondern bis September 2027 möglich sein. Im Gesetz soll neu aber auch stehen, dass diese Änderung Ende 2028 bereits wieder abgeschafft wird. Das ist ein Stück weit ein Hüst und Hott.[NB]Die[NB]Mehrheit[NB]verspricht sich, dass sie der Wirtschaft mit diesem Instrument tatsächlich helfen kann; ich glaube nicht daran.

Die Kurzarbeitsentschädigung ist ein bewährtes Instrument für vorübergehende Beschäftigungseinbrüche in gesamtwirtschaftlichen Krisensituationen. Ob die Beschäftigungskrise tatsächlich vorübergehend ist, wage ich zu bezweifeln. In einer gesamtwirtschaftlichen Krisensituation ist die Schweiz im Moment nicht. Aber das Ziel, Arbeitsplätze über die Arbeitslosenversicherung zu erhalten, ist gegeben.

Der Ursprung dieser parlamentarischen Initiative liegt nicht bei den Zöllen von Herrn Trump, sondern in der Konjunkturschwäche der EU und der Konjunkturschwäche von China. Das war der Grund, wieso im Ständerat im Mai 2025 diese parlamentarische Initiative lanciert wurde. Und jetzt soll sie wegen der Zollproblematik, die seit Anfang August besteht, in aller Dringlichkeit auch noch bei uns durchgeboxt werden.

Ich glaube, wir setzen damit ein falsches Signal, und wir betreiben ein bisschen "Pflästerlipolitik", anstatt die wirklichen Themen anzugehen. Die Kurzarbeitsentschädigung ist ein gutes Instrument, sie hat viele Vorteile. Sie ermöglicht es, Arbeitsplätze zu erhalten, Know-how in den Betrieben zu erhalten und den Unternehmen auch eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Aber genau diese Planungssicherheit ist mit einer knappen Verlängerung von 18 auf 24 Monate nicht wirklich gegeben.

Neben den Vorteilen der Kurzarbeitsentschädigung gibt es aber auch Nachteile. Sie bindet dringend benötigte Fachkräfte in Betrieben, die Allokation von Humankapital wird verzögert. Es gibt ein gewisses Missbrauchspotenzial, wir haben das auch während der Pandemie erlebt: Auch damals gab es nicht zu knapp Missbrauchsfälle, das SECO ist heute noch daran, diese aufzuarbeiten. Zudem gibt es auch das Risiko, dass die Betriebe, die wir hier unterstützen, die Krise ohnehin nicht überleben werden. Wir erhalten Betriebe, die vielleicht gar nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dadurch halten wir eben auch Fachkräfte an Orten, wo sie nicht wirklich gebraucht werden, obwohl sie anderswo besser gebraucht werden könnten.

Deshalb bitte ich Sie, auf diese "Pflästerlipolitik" zu verzichten und stattdessen das anzugehen, was wirklich nötig ist, nämlich dass wir unsere Wirtschaft durch Entlastung von Bürokratie und Administration wettbewerbsfähig halten, dass wir die Bewilligungsverfahren straffen, dass wir Freihandelsabkommen vorantreiben und damit wirklich dafür sorgen, dass[NB]unsere[NB]Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Ich danke Ihnen.