Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Jetzt haben wir in Artikel 80b eine Differenz, und ich appelliere dringend, hier nochmals eine Differenz zu beschliessen. Warum? Wir haben in diesem Saal klar gesagt: Der Bund kann freiwillig Solidaritätsmassnahmen leisten, wenn die Bedingungen x erfüllt sind. Das heisst im Umkehrschluss, dass er sie nicht leisten muss, selbst wenn die Bedingungen erfüllt sind. Das war die Meinung hier, so hatte ich es verstanden, auch in der Kommission war das die Meinung.

Schauen Sie jetzt die nationalrätliche Lösung an, da steht in Absatz 3: Wenn die Bedingung erfüllt ist, dann leisten wir. Wir setzen also eigentlich Absatz 2 ausser Kraft. Ich appelliere an Sie: Unsere Aufgabe ist es eigentlich, eine konzise Gesetzgebung zu machen, und konzise heisst widerspruchsfrei, nicht interpretierbar.

Ich hatte es immer so verstanden, und Sie, Herr Bundesrat, sagten auch, dass es freiwillig sei, woraufhin wir im Parlament sagten: Freiwillig ist gut, aber wir möchten dem Bundesrat Bedingungen mitgeben, und diese Bedingungen haben wir formuliert.

Stimmen wir nun aber der nationalrätlichen Fassung zu, dann würde es in Absatz 3 heissen, dass wir Solidaritätsmassnahmen leisten, wenn die Bedingungen erfüllt sind - unabhängig davon, ob es freiwillig ist oder nicht. Mit der Fassung gemäss meiner Minderheit ist es aber klar: Wir können leisten, wenn [PAGE 927] die Bedingungen erfüllt sind, aber selbst wenn die Bedingungen erfüllt sind, müssen wir nicht leisten - so ist die Formulierung.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, hier zugunsten einer konzisen Gesetzgebung eine Differenz zu schaffen, sodass der Nationalrat, wenn er mit der Formulierung meiner Minderheit nicht einverstanden ist, nochmals über die Bücher geht.

Wenn Sie der gegenteiligen Ansicht sind, Herr Bundesrat, dann müssen Sie hier im Saal bestätigen, dass es selbst bei der nationalrätlichen Lösung heisst: Der Bund kann Solidaritätsmassnahmen leisten, wenn die Bedingungen erfüllt sind, und auch wenn die Bedingungen erfüllt sind, dann muss er diese nicht leisten. Ich lese es nicht so, dass das die Meinung ist. Ich kann es durchlesen, wie und soviel ich will, ich finde es nirgends im Wortlaut. Da ich diese Aussage selbst nicht im Wortlaut finde, sollten wir nochmals über die Bücher gehen, wenn wir der Meinung sind, der Bund könne Solidaritätsmassnahmen leisten, wenn die Bedingungen erfüllt sind, aber selbst wenn die Bedingungen erfüllt sind, müsse er nicht. Das ist nicht ein feiner, kleiner Unterschied, sondern das ist ein materieller, grosser Unterschied.

Als Sie, Herr Bundesrat, uns die Vorlage präsentierten, sagten Sie, genau dieser Punkt sei freiwillig. Also sollten wir meines Erachtens auf der freiwilligen Schiene bleiben.

Unterstützen Sie deshalb die Minderheit. So kann, wenn Sie mit meinem Votum, mit meiner Begründung nicht einverstanden sind, zumindest der Nationalrat nochmals über die Bücher gehen. Das ist dringend notwendig für eine konzise, klare, widerspruchsfreie Gesetzgebung.