Candan Hasan · Nationalrat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Als offene Wirtschaft mittlerer Grösse ist die Schweiz stärker als andere Länder von einem regelbasierten internationalen Handelssystem abhängig. Gerade im heutigen geopolitischen Umfeld, in dem Machtpolitik und Protektionismus wieder dominieren, ist ein gemeinsames Vorgehen von gleichgesinnten Ländern, welche sich für den regelbasierten Multilateralismus einsetzen, unabdingbar.

Das Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit wurde im Einklang mit dem Regelwerk der WTO ausgearbeitet, mit dem Ziel, einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und schwerwiegender Umweltprobleme zu leisten sowie eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Geopolitische Spannungen erschweren diese wichtigen und notwendigen Bemühungen für einen verantwortungsvollen Handel zusätzlich. Umso mehr braucht es ein entschlossenes Handeln der Schweiz, um für gemeinsame Werte und Ziele einzustehen. Es ist deshalb wichtig und der richtige Zeitpunkt, dass die Schweiz das Abkommen zusammen mit den Staaten Costa Rica, Neuseeland und Island ratifiziert. Es sind dies Länder, welche sich weltweit führend für den Klimaschutz und den Erhalt der natürlichen Ressourcen einsetzen, mit ähnlichen Zielen und Herausforderungen in der Klima- und Energiepolitik.

Neuseeland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 mit einem Mix aus Wasserkraft, Windkraft und Geothermie auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Das neuseeländische Verkehrswesen soll vollständig elektrifiziert und die Landwirtschaft auf eine nachhaltige Produktion umgestellt werden. Costa Rica ist Vorreiter in Sachen Naturschutz und nachhaltiger Tourismus. 26 Prozent der Landesfläche stehen unter Naturschutz, ebenso wie etwa 30 Prozent des Meeresgebiets. Bereits 2017 deckte das Land seinen Strombedarf an 300 Tagen im Jahr mit erneuerbarer Energie. Mehr als 80 Prozent der Elektrizität stammten aus Wasserkraft, 13 Prozent aus Erdwärme und 7 Prozent aus Windkraft. Island deckt seinen Energie- und Wärmebedarf mittels Wasserkraft und Geothermie fast ausschliesslich mit erneuerbaren Energien. Island beherbergt die weltweit grössten Anlagen zur negativen CO2-Technologie, die von Schweizer Unternehmen wie Climeworks und dem Projekt Carbfix betrieben werden. Bis 2040 will Island CO2-neutral sein.

Das vorliegende Abkommen behandelt 360 Umweltgüter, welche von Einfuhrzöllen befreit werden. Dazu gehören Fertigprodukte wie Züge, Elektroautos, Fotovoltaikmodule, aber auch Komponenten von Technologien wie beispielsweise Steuerungssysteme für Windenergie oder umweltfreundliche Chemikalien. Zusätzlich enthält es eine Liste mit 114 [PAGE 1657] Umweltdienstleistungen, welche zu den Umweltzielen des Abkommens beitragen und sich positiv auf Klima, Umwelt oder Biodiversität auswirken. Die Subventionen für fossile Energien werden zwar leider nicht abgebaut, aber wenigstens nicht weiter ausgebaut. Sie müssen auch transparent ausgewiesen werden. Sie sind nicht nur klima- und umweltschädlich, sie begünstigen auch bestimmte Industrien und verzerren den Handel.

Mit den Leitlinien zu den Umweltzeichen schafft das Abkommen erhöhte Rechtssicherheit und stärkt den internationalen Handel mit nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen. Dies eröffnet zusätzliche Chancen für Schweizer Unternehmen, welche in nachhaltige Produkte und Dienstleistungen investieren. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Nach einer Schätzung der Boston Consulting Group wird Neuseeland zusätzliche Investitionen in das neuseeländische Stromnetz benötigen. Es geht um Investitionen in die Stromnetzinfrastruktur in der Höhe von 42 Milliarden neuseeländischen Dollar im Laufe der nächsten zehn Jahre. Ich hoffe, gefragt sind auch Schweizer Produkte oder Know-how.

Wir stehen derzeit vor besonderen Herausforderungen, da die USA die Regeln der internationalen Handelspolitik nicht einhalten und sich als verlässlicher Partner verabschiedet haben. Die Schweiz steht für Werte wie eine regelbasierte Weltordnung, Zusammenarbeit und Verbindlichkeit. Eine Zustimmung der Schweiz zum Abkommen sendet ein starkes Signal an die Länder, welche diese Werte mit uns teilen. Das Abkommen hat das Potenzial, den Kreis der Länder zu vergrössern, welche einen Beitrag zu den internationalen Klima- und Umweltzielen leisten.

Für die SP-Fraktion ist eine Grundvoraussetzung, damit sie dem Abkommen zustimmen kann, dass es besondere Regeln für den Handel beinhaltet und dass es einen besonderen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten kann. Beides steht im Zentrum des Ansatzes des Abkommens, weshalb die SP-Fraktion dem Abkommen zustimmen wird.