Ettlin Erich · Ständerat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Ich gehöre der Mehrheit an und unterstütze die Motion. Ich möchte einfach noch Folgendes ergänzen, Kollege Dittli hat es zwar schon ausgeführt, aber ich bin auch in einem konkreten Fall darauf aufmerksam geworden: Wenn Taggeld gesprochen wird, wie Kollege Hegglin sagte, dauern die Entscheide teilweise länger als 720 Tage, und auch das Taggeld hat ein Ende. Im konkreten Fall, der mir geschildert wurde, dauerte das Verfahren viel länger. Am Schluss gab es eine Rente, und es war zuvor auch absehbar, dass es eine Rente geben wird, weil die Berichte alle positiv waren. Aber das Verfahren dauerte einfach so lange, und die Person musste dann ihr knappes Vermögen aufwenden, um irgendwie über die Runden zu kommen. Das gibt es noch: Es gibt Menschen, die grossen Respekt davor haben und denen es sehr widerstrebt, zur Gemeinde zu gehen und um Sozialhilfe zu betteln. Betteln ist ein schlechtes Wort, denn wir wissen, dass ein Anspruch darauf besteht. Aber die Person stand dann da und musste zur Gemeinde gehen, und am Schluss kam die IV und gab ihr rückwirkend das Geld. Ich glaube, dieses Verfahren sollte man so nicht machen.

Wenn die Verfahren, wie wir alle hoffen und wie Kollege Hegglin es auch gesagt hat, schneller werden, dann ist es ja kein Problem; dann können wir es regeln, und es passiert nichts. Aber die Fälle, in denen die Menschen ihr Vermögen aufgebraucht haben und dann wirklich zwischen Stuhl und Bank fallen, sind ganz hart, vor allem jene Fälle, wo dann am Schluss die Rente gesprochen wird. Und wenn die Rente nicht gesprochen wird, besteht ja sowieso irgendwann das Problem, dass man allenfalls zur Gemeinde muss, und dann kommt es am Schluss ja auch auf das Gleiche hinaus - und bei der rückwirkenden Rentensprechung kann die Gemeinde das Geld ja zurückholen.

In diesem Sinn nimmt die Motion ein berechtigtes Anliegen auf, und wir könnten hier für die Fälle, die es betrifft, eine gute Lösung bieten.