preparatory:AB 363046

Wortprotokoll

1.[NB]Die Beurteilung des rechtmässigen Einsatzes der US-Nationalgarde ist Sache der US-Justiz und nicht des Bundesrates. Die von der US-Regierung beschlossenen Einsätze von bestimmten Einheiten der Nationalgarde sind Gegenstand laufender Gerichtsverfahren.

2.[NB]Der Abschluss des State Partnership Program ist langfristig ausgerichtet und kann dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen mit dem Bundesstaat Colorado und mit den USA über die Sicherheitskooperation hinaus zu stärken. Diese Partnerschaft entspricht der Absicht des Bundesrates, die internationale sicherheitspolitische Kooperation zu intensivieren.

3.[NB]Das VBS hat die Absichtserklärung auf seiner Website veröffentlicht.