AB 363185

Wortprotokoll

Herr Kollege Matter, dann müssen Sie den eigenen Initiativtext lesen. Ich lese ihn Ihnen vor: "Ist der Grenzwert gemäss Artikel 73a Absatz 1 nach Ablauf von zwei Jahren seit seiner erstmaligen Überschreitung noch nicht wieder eingehalten und konnten bis dahin keine Ausnahme- oder Schutzklauseln ausgehandelt oder angerufen werden, mit denen die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73a Absatz 1 erreicht wird, so ist auch das Abkommen vom 21.[NB]Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeitsabkommen) auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen." Das ist der offizielle Begriff, der in den Übergangsbestimmungen erwähnt wird. Den habe ich nicht geschrieben, da waren Sie wahrscheinlich näher dran.