preparatory:AB 363191

Wortprotokoll

Das ist korrekt, Herr Egger, und es ist auch korrekt, dass man diesen Artikel zur Zuwanderung, diesen Artikel 121a der Bundesverfassung mit dem Inländervorrang light, nicht umgesetzt hat. Es gab damals wie heute den Konsens, dass man gesagt hat, man will keine Kündigung der Bilateralen Abkommen I riskieren, indem man das Kontingentsystem, das ich zweimal erwähnt habe, anwendet. Das Thema ist ja hier, dass man beim Inländervorrang light eine Nichtdiskriminierung zwischen Schweizern und hier arbeitenden Ausländern gemacht hat. Ich muss Ihnen recht geben: Die Initiative "gegen Masseneinwanderung" und Artikel 121a der Bundesverfassung wurden in diesem Sinne nie umgesetzt.