Ettlin Erich · Ständerat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Es ist ungewöhnlich, dass die Redaktionskommission das am Schluss noch begründen muss, aber bei Volksinitiativen ist die rechtliche Hürde entsprechend hoch. Deshalb werde ich mir erlauben, den Antrag vorzulesen, um keinen rechtlichen Fehler zu machen, weil es um Gesetzestechnik im Feinsten geht. Er betrifft den Titel von Artikel 197 Ziffer 17, der einen falschen Verweis enthält:

"Die Redaktionskommission ist auf einen Fehler gestossen, der korrigiert werden muss. Im französischen Text ist in der Sachüberschrift von Artikel 197 Ziffer 17 der Verweis falsch. Statt auf Artikel 197 Absatz 6 zu verweisen, muss auf Artikel 93 Absatz 6 verwiesen werden. Da es sich beim vorliegenden Erlass um eine Volksinitiative handelt, ist dieser Fehler durch einen formellen Antrag der Redaktionskommission zu berichtigen." Sie sehen die gesetzlichen Verweise: Artikel 99 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission erfordert als Grundlage also wirklich, dass wir hier nur so vorgehen können. "Im Schlussabstimmungstext wird dieser Fehler korrigiert, und es wird im französischen Text in einer Fussnote darauf hingewiesen 'Berichtigt von der Bundesversammlung am 26.[NB]September 2025'.

Die Redaktionskommission hat die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), die Bundeskanzlei (BK) sowie das Initiativkomitee kontaktiert. Das zuständige Bundesamt wurde durch die BK und die KVF auf den Fehler aufmerksam gemacht. Es sind alle angefragten Personen mit der Berichtigung einverstanden.

Die Redaktionskommission beantragt, den vorliegenden Antrag anzunehmen."