Pult Jon · Nationalrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, sehr geehrter Kollege Matter, bedeutet in erster Linie einmal, der Bevölkerung ehrlich zu sagen, was Sache ist, und der Bevölkerung auch aufzuzeigen, dass Entscheidungen Konsequenzen haben können und dass auch Volksinitiativen der SVP schwerwiegende Konsequenzen haben können. Man nimmt die Leute nicht ernst, indem man diffuse Ängste schürt und sie glauben lässt, irgendwelche Scheinlösungen würden ihr Leben verbessern, obwohl sie es verschlechtern würden. Und deshalb heisst, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, Klartext zu sprechen und Konsequenzen anzusprechen.

Die Konsequenzen dieser Volksinitiative, die wir heute diskutieren, wären, dass das Verhältnis zu unseren Nachbarn, zur Europäischen Union, dass die Bilateralen Verträge, von denen wir ein Vierteljahrhundert sehr gut gelebt haben, infrage gestellt würden. Die Konsequenzen wären, dass Grundlagen des Wohlstandes unseres Landes infrage gestellt würden und dass wir in einer immer zerrütteteren Welt auch noch die Beziehungen zu unseren direkten Nachbarn zerrütten würden. Die Konsequenzen wären ferner, dass wir noch grössere Probleme hätten, unsere Spitäler, unsere Heime, unsere Baustellen, unsere Restaurants, unsere Hotels, praktisch alle Branchen mit genügend Arbeitskräften auszustatten, und dass wir längerfristig dieses Land noch stärker isolieren würden. Dies hätte schwerwiegende Folgen auf das wirtschaftliche Fortkommen, aber auch auf die Stabilität und die Sicherheit dieses Landes. Diese Zusammenhänge aufzuzeigen, bedeutet, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, die Bevölkerung ernst zu nehmen.

Wir können es uns nicht leisten, in dieser Welt das Verhältnis zur Europäischen Union definitiv zu zerrütten. Wir leben leider wieder in einem imperialen Zeitalter, in dem in Washington, in Moskau, in Peking wieder die Machtpolitik an erster Stelle steht und in dem wir eigentlich nur noch auf diesem Kontinent mehr oder weniger einen Konsens darüber haben, dass der Rechtsstaat, dass die regelbasierte Weltordnung und dass Demokratie Bedeutung haben sollen. In dieser Zeit dürfen wir doch nicht unsere Bilateralen Verträge, unser stabiles Verhältnis zu unseren Nachbarn noch mehr infrage stellen.

Die Bevölkerung ernst nehmen - das bedeutet auch, die Wahrheit zu sagen, was die mittel- und langfristigen Entwicklungen angeht. Das grosse Ereignis des 21.[NB]Jahrhunderts wird sein, dass die Bevölkerung auf der Welt schrumpft. In Europa schrumpft sie zum Teil schon jetzt. Bald wird die Bevölkerung in Europa schrumpfen. Da werden wir keine Volksinitiativen mit dem Titel "Keine 10-Millionen-Schweiz!" mehr haben. Wir werden irgendwann einmal Volksinitiativen mit dem Titel "Wir wollen nicht weiter schrumpfen!" haben. Das passiert noch nicht morgen und auch nicht übermorgen. Aber unsere Kinder werden das erleben, dass die grosse Herausforderung darin bestehen wird, wie wir mit [PAGE 1729] schrumpfenden Gesellschaften umgehen. Diejenigen Länder, die innerhalb eines fairen Systems auch Zuwanderung zulassen, in welchen Menschen gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilnehmen können, mit Lohnschutzmassnahmen, die dafür sorgen, dass die verschiedenen Menschen nicht gegeneinander in eine ungesunde Konkurrenz kommen, werden besser auf das grosse Ereignis des 21.[NB]Jahrhunderts vorbereitet sein, nämlich auf die Schrumpfung der Bevölkerung dieses Kontinents und übrigens der gesamten Welt.

Wenn man die Menschen wirklich ernst nimmt, dann zeigt man auch diese längerfristigen Zusammenhänge auf und zeigt auf, wie gefährlich es ist, in unserer Bundesverfassung eine Höchstgrenze festzuschreiben.

Erfolgreiche Länder, erfolgreiche Staaten, grosse Städte, die auch die Geschichte der Welt positiv beeinflussten, die es in Forschung, in Innovation und, auch bezüglich des Zusammenhalts, in Kultur zu etwas brachten, waren nicht die Staaten, nicht die Städte, nicht die Gemeinschaften, nicht die Orte, die sich abschotteten. Vielmehr waren es die Staaten, die Länder, die Gesellschaften, die Orte, die offen waren und die dafür sorgten, dass alle Menschen, die an diesem Ort waren, faire und gerechte Chancen hatten, in geregelten Beziehungen zu leben, und die dafür sorgten, dass es eben nicht eine Konkurrenz gab, die nach unten nivellierte, sondern die alle anhob.

Natürlich ist unser System nicht perfekt. Doch ich glaube, dass die Bilateralen Verträge, die Freizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen und der Löhne das Beste ist, was wir bis jetzt hatten. Wir dürfen das nicht über Bord werfen. Wir müssen das, wenn schon, stärken und ausbauen, aber sicher nicht infrage stellen.

Deshalb sollten wir zu dieser gefährlichen Kündigungs-Initiative Nein sagen und diese Ablehnung der Bevölkerung auch erklären.