Rösti Albert · Bundesrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Der Bund wirkt im unterirdischen Gütertransport gemäss gesetzlichem Auftrag mit, und er will selbstverständlich Innovationen nicht behindern. Gemäss dem Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport soll der unterirdische Gütertransport auf privater Initiative beruhen - das wurde immer gesagt - sowie privat finanziert und auch eigenwirtschaftlich erbracht werden. Diese Voraussetzung gilt für den Bundesrat natürlich.

Wir haben gehandelt. Im Sommer hat der Bundesrat einen ersten Teil des Sachplans als Grundlage für den unterirdischen Gütertransport verabschiedet. Weil das Tunnelsystem relevante Auswirkungen auf Verkehr und Umwelt hat, hat der Bund im Sachplan Verkehr einen neuen Teil eingefügt, nämlich den unterirdischen Gütertransport, den sogenannten SUG. Darin werden die raumplanerischen Interessen zwischen Cargo sous terrain, dem Bund und den vier betroffenen Kantonen aufeinander abgestimmt. Der SUG enthält unter anderem die Linienführung und den Korridor der vorgesehenen ersten Teilstrecke zwischen Härkingen und Zürich sowie die Perimeter der Hub-Standorte. Die erste Version wurde, wie gesagt, am 25.[NB]Juni 2025 im Bundesrat verabschiedet.

Die bisherigen Expertisen zu den verkehrlichen Auswirkungen, unter anderem eine von Cargo sous terrain in Auftrag gegebene Studie, zeigen, dass das Potenzial zur Entlastung anderer Verkehrsträger, insbesondere der Nationalstrasse, gering ist. So zeigt die Studie, dass sich die Wirkung der ersten Teilstrecke von Cargo sous terrain auf die Verkehrsmengen an ausgewählten Querschnitten der Strasse im tiefen einstelligen Prozentbereich bewegt. Dass dem so ist, hat mich, und das muss ich Ihnen ehrlich sagen, auch etwas erstaunt. Hier erwartet der Bundesrat, dass weitere Arbeit geleistet wird. Ich bin mit den Vertretern der betroffenen Kantone, d.[NB]h. Zürich, Aargau und Solothurn, inklusive der Stadt Zürich, sowohl im Frühjahr als auch heute Morgen zusammengesessen. Sie haben grosse Befürchtungen, dass die Mehrbelastung bei den Hubs grösser ist als der eigentliche Nutzen - und wir müssen ja die Regionen und die Hubs entsprechend mitnehmen. Der Nutzen muss deshalb noch besser dargestellt werden, um weitere Leistungen, um letztlich auch Steuergelder im Rahmen der Planung zu generieren. Das ist die aktuelle Situation.

Hinzu kommt, dass Cargo sous terrain, wie Sie gehört haben, mit Medienmitteilung vom 8.[NB]September 2025 eine Restrukturierung angekündigt hat. In diesem Zusammenhang wurde auch gesagt, und das war für uns jetzt neu, dass Cargo sous terrain - Sie haben es auch angetönt, Herr Ständerat Wicki - neue Rahmenbedingungen zur Absicherung der privaten Finanzen benötigt. Letztlich bedeutet das auch die Übernahme eines gewissen Risikos. Das ist eine andere Ausgangslage, als wir sie bei der Beratung des Gütertransportgesetzes hatten.

Deshalb sind wir, Stand heute, auch mit Cargo sous terrain AG so verblieben, wie vermeldet wurde, indem wir sagen: Nein, der unterirdische Gütertransport ist innovativ und zukunftsweisend - hier haben wir keine Differenz -, weshalb einen Teil des Güterverkehrs unter dem Boden stattfinden zu [PAGE 977] lassen, eigentlich eine Vision bleiben muss. Wir möchten das nicht abklemmen. Ich habe deshalb auch gesagt: Unsere Türen bleiben offen. Wir müssen aber, bevor wir weitere Arbeiten am Sachplan vornehmen und bevor geklärt wird, ob die Kantone und Städte auch bereit sind, hier administrative Arbeiten zu leisten, in diesem Bereich ein klareres Nutzenprofil haben. Ich gehe davon aus, dass Cargo sous terrain die Arbeiten auch weiterführen wird, und wir werden Ihnen keine Steine in den Weg legen.

Das ist die aktuelle Situation. Die aktuelle Führung von Cargo sous terrain hat die Probleme und Herausforderungen erkannt, und wir bleiben hier sicher in engem Kontakt.