Graf Maya · Ständerat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Kollegin Crevoisier Crelier hat es gesagt: Regieren heisst vorausschauen, und auch als Parlament, als oberste Behörde im Land, haben wir die Verantwortung, vorzusorgen. Heute zu investieren, heisst, morgen weniger zu bezahlen. Heute zu investieren, heisst, nicht den kommenden Generationen die gesamten Folgen der Klimakrise aufzubürden. Denn die Klimakrise ist da, wir spüren das jeden Tag und jedes Jahr.

2024 war das wärmste Jahr seit Messbeginn. 2025, dieses Jahr, ist auf Kurs für Platz zwei oder drei. Der "Emissions Gap Report" des UN Environment Programme geht von einem Temperaturanstieg von 2,6 bis 3,1 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrtausends aus, wenn der Kurs nicht drastisch verändert wird. Weltweit steigen die Ozeantemperaturen von Jahr zu Jahr drastisch an. Acht Jahre in Folge gab es neue Rekorde. Im August 2025, also in diesem Jahr, waren die Wassertemperaturen im Nordatlantik und Nordpazifik so hoch wie noch nie.

Sie denken jetzt: Was hat das mit der Schweiz zu tun? Ja, auch steigende Ozeantemperaturen befeuern Extremwetter wie intensive Niederschläge oder deutlich längere Hitzewellen, die wir bereits kennen. Die Konsequenzen der Extremwetterereignisse spüren wir auch hier in Europa und in der Schweiz. Diesen Sommer gab es verheerende Waldbrände im Mittelmeerraum. Solche Brände sind aufgrund der[NB]Klimaerhitzung[NB]bis zu zehnmal wahrscheinlicher. In der Schweiz führt die Klimakrise weiterhin zum Schmelzen von Gletschern und Permafrost. Ereignisse wie der Bergsturz von Blatten werden dadurch immer wahrscheinlicher. Schmelzendes Eis und Permafrost führen auch zu mehr instabilen Hängen, zu mehr Steinschlag, zu mehr Gletscherabbrüchen und bei Starkregenereignissen zu mehr Überschwemmungen im Mittelland.

Unsere Sommer werden auch immer extremer. Städte und Agglomerationen werden zu Hitzefallen. Darunter leiden besonders ältere Menschen und Kleinkinder. Chronisch Kranke und Menschen, die draussen arbeiten müssen, sind ebenfalls betroffen. Ende Juni 2025 sind in zwölf europäischen Grossstädten in zehn Tagen über 2300 Menschen an den Folgen von extremer Hitze gestorben. Nehmen wir das in Zukunft hin?

Es ist klar, wir müssen handeln, und zwar dringend. Wichtig ist, dass wir schon viel in den Klimaschutz und auch in die Bewältigung der Folgen der Klimakrise investieren. Doch wir wissen eigentlich alle genau, dass es nicht reicht und dass es nicht reichen wird. Es ist Zeit für eine ernsthafte, wirksame Klimapolitik, und den Auftrag dafür haben wir: Wir haben einerseits ein internationales Abkommen unterschrieben, das Pariser Klimaabkommen - eine Verpflichtung also -, und wir müssen es umsetzen und Massnahmen ergreifen. Andererseits hat die Schweizer Bevölkerung die Klimaziele in der Verfassung verankert und an der Urne immer wieder bestätigt, dass sie eine Umsetzung will, und zwar hier in der Schweiz. Doch können wir Massnahmen umsetzen, ohne dass wir Investitionen tätigen?

Meine Kollegin hat es gesagt, wir investieren in die Schweizer Armee. Wir müssen aber auch in den Klimaschutz investieren, und wir müssen auch investieren, um Notlagen und Naturkatastrophen finanziell absichern zu können. Ich bedauere es sehr, dass wir nicht einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet haben, denn es wurde bereits letzten Herbst mit der parlamentarischen Initiative Regazzi 24.446 die Einrichtung eines nationalen Fonds für Naturkatastrophen gefordert. Kollege Regazzi hat in seinem Kanton direkt erlebt, wie es ist, wenn Menschen von heute auf morgen alles verlieren, sogar ihre Heimat, wie wir das jetzt in Blatten erleben müssen, weil die verantwortlichen Gemeinden und die Kantone je nachdem, ob es Versicherungen gibt, damit überfordert sind, die Schäden und vor allem auch die Folgeschäden zu bezahlen. Hier braucht es wirksame Entschädigungen für die betroffenen Gemeinwesen und die betroffenen Menschen.

Dies alles ist mit der Klimafonds-Initiative möglich. Sie stellt sicher, dass der Bund jedes Jahr genügend Mittel hat, um die Energiewende umzusetzen, unsere Natur und die Biodiversität zu schützen, die Dörfer sicherer zu machen und unsere Städte bewohnbar zu halten. Sie gibt Bund und Kantonen die finanziellen Mittel, um Projekte rasch umzusetzen. Das geht von der Gebäudesanierung bis zum Ausbau der Solarenergie, von den Programmen zum Schutz der Artenvielfalt bis zu Schutzmassnahmen in Bergdörfern oder Hitzeschutzmassnahmen in Städten und natürlich der Unterstützung der Unternehmen für die Transformation. Ja, das alles, das hat auch der Kommissionssprecher gesagt, braucht Investitionen. Doch, wie gesagt, heute zu investieren, heisst, morgen nicht doppelt, dreifach oder zehnfach dafür zu bezahlen oder - noch schlimmer - die nächsten Generationen dafür bezahlen zu lassen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Klimafonds-Initiative zur Annahme zu empfehlen.