Friedli Esther · Ständerat · 2025-09-23

Wortprotokoll

In unserem Land werden die Asylsuchenden nach der Erstaufnahme in einem Bundesasylzentrum oft bereits nach kurzer Zeit auf die Kantone und damit auch auf die Gemeinden verteilt. In unserem föderalen Staat sind die Gemeinden die staatliche Ebene, die vieles umsetzen und, ich meine, auch ausbaden muss, was wir[NB]auf[NB]den[NB]oberen[NB]Ebenen entscheiden. Die Gemeinden sind [PAGE 999] am nächsten bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Leuten.

Was sind dort die grössten Herausforderungen? Die Bewältigung des Umgangs mit den vielen Asylsuchenden gilt als eine der Top-Herausforderungen. Das sagt auch das Gemeindemonitoring des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Dessen Generalsekretärin sagte am 15.[NB]Januar dieses Jahres in einem Interview: "Wenn es so weitergeht, dann droht ein Kollaps des Schweizer Asylsystems." Diese Einschätzung wird mir in vielen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Gemeindebehörden meines Kantons immer wieder bestätigt, letztmals gerade letzten Freitag. Ich erhalte wöchentlich Rückmeldungen aus Gemeinden, dass diese in Bezug auf die Aufnahme von Asylsuchenden immer mehr an ihre Grenzen geraten. Das Top-Thema in diesem Zusammenhang ist die Unterbringung, der Wohnraum. Es müssen kurzfristig Lösungen gefunden werden, obwohl der Wohnraum in den meisten Gemeinden knapp ist. Es gibt kaum noch freie Wohnungen, und jede Woche gibt es hierbei neue Herausforderungen.

Ich erlaube mir, Ihnen jetzt einmal anhand eines ganz konkreten Beispiels aufzuzeigen, wie das läuft. Das SEM meldet den zuständigen Behörden, hier des Kantons St.[NB]Gallen, und den Gemeinden meistens sehr kurzfristig, teilweise sogar erst am Tag vorher, wie viele Personen kommen und auf[NB]die[NB]Gemeinden verteilt werden müssen. Letzte Woche mussten die St.[NB]Galler Gemeinden kurzfristig 47 Personen aufnehmen. Am heutigen Tag kommen 18 Personen im Kanton St.[NB]Gallen an, und diese brauchen heute Abend ein Dach über dem Kopf. Darunter ist eine elfköpfige Familie mit negativem Asylentscheid. Also anstatt dass sie unser Land verlassen, werden sie auf die Kantone und die Gemeinden verteilt. Vielleicht denken Sie, das seien ja nicht so viele Personen. Aber das geschieht Woche für Woche, und das sind die Zahlen nur eines Kantons. Zudem sind das nur die Neueintritte. Die Gemeinden sind ja auch mit vielen Personen konfrontiert, die bereits hier sind, vor allem mit Personen, deren Gesuche seit Jahren hängig sind, oder mit Personen, die durch Rekurse ihr Aufenthaltsrecht immer wieder verlängern.

132[NB]000 Personen mit den wichtigsten Aufenthaltstiteln im Asylbereich, also N, F und S, sind aktuell in unserem System. Anfang Jahr waren es 133[NB]000. Es sind also 1000 Personen weniger oder 1000 Pendenzen, die abgebaut wurden. Die neuesten Verlautbarungen des SEM zeigen: Die Asylzahlen in der Schweiz sind wieder am Steigen, dies ganz im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten. Dass die Asylzahlen steigen und der Bund mit mehr Personen rechnet, kann auch daran erkannt werden, dass der Bund drei Asylzentren wiedereröffnet, obwohl er sie im Winter geschlossen hatte - es sind dies die Zentren in Dübendorf, Moudon und Eigenthal -, dies als Reaktion auf die steigenden Asylzahlen. Was[NB]bedeutet[NB]das[NB]für die Kantone und die Gemeinden? In wenigen Monaten werden sie mit noch mehr Asylsuchenden konfrontiert werden.

Wenn wir nicht wollen, dass dieses System irgendwann zum Erliegen kommt, und wenn wir nicht wollen, dass die Akzeptanz für das Asylsystem schwindet, dann braucht es jetzt Massnahmen für die Entlastung der Gemeinden, und es braucht Massnahmen, damit die Leute, die kein Recht auf Asyl in unserem Land haben, unser Land so rasch wie möglich wieder verlassen.

In dieser doch sehr angespannten Situation - ich möchte erwähnen, dass es nach wie vor einige Kantone gibt, die im Bereich Asyl immer noch die Notlage ausgerufen haben - möchte der Bundesrat nun das Resettlement-Programm wieder aktivieren. Er hat es ja in den Jahren 2023 und 2024 ausgesetzt und dies mit der hohen Belastung der Kantone und der Gemeinden durch die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden begründet. Aus meiner Sicht hat sich hierbei gar nichts geändert. Die Kantone und die Gemeinden sind immer noch am Limit; sie sind immer noch jeden Tag gefordert, eine Vielzahl von Leuten zu betreuen und auch unterzubringen.

Mit dem Resettlement-Programm holt der Bund Personen direkt in die Schweiz. Aktuell sprechen wir in diesem Jahr von Personen aus dem Südsudan; sie erhalten dann in einem beschleunigten Verfahren direkt ein Bleiberecht. Seit 2013 sind etwa 7000 Personen über diese Schiene in die Schweiz gekommen.

Die Kantone haben sich in der Vernehmlassung zum aktuellen Programm unterschiedlich geäussert. Im Kanton St.[NB]Gallen lehnte der Verband St.[NB]Galler Gemeindepräsidien - und diese sind ja am nächsten bei den Menschen; sie müssen das dann nämlich umsetzen - eine Wiederaufnahme des Resettlement-Programms klar ab. Die Kantonsregierung sieht das leider etwas anders, und so sind mein Kanton und die Gemeinden bereits angewiesen worden, im Oktober dieses Jahres nun Personen aus dem Südsudan aufzunehmen. Auch wenn dies nicht viele Personen sind, bringt dies für die Gemeinden wiederum Mehraufwand; denn viele dieser Personen stehen auch vor gesundheitlichen Herausforderungen und brauchen viel Betreuung.

Auch die Integration wird schwierig sein oder ist schwierig; das zeigen die Auswertungen des Monitorings zur Integrationsagenda. Von den Personen aus dem Resettlement-Programm, die im Jahre 2016 gekommen waren, waren fünf Jahre später noch fast 90 Prozent Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Von den 2014 im Rahmen des Resettlement-Programms eingereisten Personen waren Ende 2021 noch über 60 Prozent Sozialhilfeempfänger. Bei einer Person, die nach sieben bis acht Jahren in der Schweiz noch immer von der Sozialhilfe lebt, wird eine Integration in den Arbeitsmarkt schwierig; diese Leute bleiben ein Leben lang in der Sozialhilfe.

Ich möchte mit meinem Vorstoss, dass das Resettlement-Programm weiterhin ausgesetzt wird, bis wir eine Stabilisierung im System haben. Wir können nicht jedes Jahr über 25[NB]000 Personen in den Asylprozess integrieren - dies noch ohne die Personen mit Schutzstatus S - und dann noch zusätzliche Personen direkt in unser Land holen. Irgendwann kollabiert unser System, irgendwann kommen die Gemeinden immer mehr an ihre Grenzen und können kaum noch Wohnraum zur Verfügung stellen. Daher müssen wir jetzt handeln.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.