AB 363546

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen das bestätigen. Ich kann aber auch noch einmal wiederholen, was ich Frau Suter gesagt habe: Es ist eine sich stark wandelnde und verändernde Situation, und wir brauchen, umso mehr, als Sie diese Zahl hier so deutlich nennen, eine klare Regelung, die Rechtsverbindlichkeit schafft. Heute fehlt diese klare Regelung, und darum braucht es dieses Gesetz. Wer nicht darauf eintritt, verweigert sich einer klaren Regelung.