Michel Matthias · Ständerat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Ich habe etwas Angst, dass man hier aus dem Furor, den ich ja eigentlich nachvollziehen kann und den Kollege Jositsch hier schon mal abgeladen hat, überschiesst und dass wir uns hier nicht sehr reflektiert verhalten. Es geht mir weniger um die inhaltlichen Anliegen, die an den Gerichtshof herangetragen werden, bzw. um eine allfällige Reform, das Subsidiaritätsprinzip usw., sondern vielmehr um den Weg.

Wir sollen uns hier quasi einem offenen Brief anschliessen, der im Mai durch einige Staatspräsidentinnen und Staatspräsidenten veröffentlicht, abgeschlossen oder gesendet worden ist. Es kommt mir vor, als würden wir ein bisschen wie die alte Fasnacht jetzt noch hinterdrein kommen. Gefragt wurden wir nicht, wir konnten auch nicht am Inhalt mitwirken. Wir würden jetzt einfach sagen, ja, wir sind dann quasi in dieser Gruppe auch dabei. Dabei ist völlig offen, was genau verlangt wird. Es ist ein Appell - ein politischer Appell. Es ist nicht ein Dokument in einem institutionellen Verfahren, das rechtliche Anträge enthält. Es ist ein politischer Appell, eine Unmutsäusserung; das kennen wir, das haben wir mit unserer Erklärung auch gemacht. Aber dann haben wir gesagt, wir unterstützen das mit einer Motion - wir haben die Motion Caroni 24.3485 angenommen -, mit der wir den Bundesrat beauftragen, mittels entsprechender Verfahren Reformen anzugehen. Und ich glaube, das ist der Schweizer Weg. Ich habe das Gefühl, wir würden diesen institutionellen Weg schwächen, wenn wir jetzt auch noch mit unserer Fahne hinter diesen anderen neun Staaten hergehen würden. Das möchte ich eigentlich nicht. Mir geht es um den Inhalt, aber diese Form hier kann ich nicht unterstützen.

Es wurde dann auch noch der Brief erwähnt; ich habe ihn gelesen. Ich weiss nicht, wer ihn alles gelesen hat - das wäre vielleicht auch noch wichtig. Zu Beginn wird ihr Glaube an den Multilateralismus bezeugt, werden Institutionen wie die UNO, die EU, die Nato hochgehalten - das finde ich ja auch, aber vielleicht nicht alle in diesem Saal -, nachher wird eine migrationspolitische Unzufriedenheit geäussert. Ich will mich nun einfach nicht in diese Reihe einreihen. Wir hatten eine Unzufriedenheit anderer Art, wir waren direkt betroffen vom Klimaurteil. Das haben wir, glaube ich, abgehandelt, und wir haben Aufträge verfasst.

Noch etwas: Ich denke, die neun Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die da unterschrieben haben, haben nicht ihre Parlamente gefragt, vielleicht noch ihre Regierung, wenn es hochkommt. Wir hätten hier einen parlamentarisch unterstützten offenen Brief oder eben diesen Appell. Wir würden das also noch verstärken, indem wir es demokratiepolitisch unterlegen. Meine Befürchtung ist, dass wir dann einer Gruppe zugehören. Wenn diese Gruppe irgendwann institutionalisiert würde, müssten wir uns dann erklären, weshalb wir vielleicht nicht jeden Absatz, jeden Artikel, den sie vorschlägt, mit unterstützen. Wir würden hier also auch an Handlungsfreiheit verlieren, die wir sonst immer hochhalten, wenn es um internationale Koordination geht.

Ich habe den Brief gelesen - es fehlt auch ein Adressat, oder? Es hat nicht einmal eine Adresse drauf, und man weiss dann nicht, an wen sich diese neun Staaten richten. Sie beginnen kein formelles Verfahren, es ist einfach eine öffentliche Unmutsäusserung, es ist quasi eine milde Form einer Demo, oder? Und wir sollen jetzt mit der Schweizer Fahne noch hinterdrein ziehen. Ich glaube, das ist einfach nicht unser Weg.

Den Weg, den wir zu gehen haben, sind wir gegangen; darin ist alles inbegriffen. Das Anlehnen an diese neun Staaten bringt keinen Mehrwert. Deshalb lehne ich die Motion ab.