Caroni Andrea · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel jeweils von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Über die Dringlichkeitsklausel wird abgestimmt, nachdem die Differenzbereinigung erfolgreich abgeschlossen wurde. Da keine Differenzen verbleiben, kann unser Rat als Erstrat heute die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel vornehmen. Die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen bedarf der[NB]Zustimmung[NB]der[NB]Mehrheit der Mitglieder des Rates. Das Quorum ist erfüllt. Der Berichterstatter wünscht jedoch noch das Wort.