preparatory:AB 363712

Wortprotokoll

Es geht hier um die Massnahme 3, "Keine Einsätze im Zivildienst, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Human-, Zahn- oder Veterinärstudium erfordern". Neben Artikel 4a Buchstabe e ist ebenfalls Artikel 83f Absatz 2 betroffen.

Es liegt im ausgewiesenen öffentlichen Interesse, das Problem der ungenügenden Verfügbarkeit von Medizinern in der Armee zu entschärfen. Entsprechend zielt die Massnahme 3 darauf ab, dass der Militärdienst für die berufliche Karriere der Mediziner und der Anwärter für medizinische Ausbildungen attraktiver ist als der Zivildienst. Diese Massnahme erwirkt, dass für Mediziner das Leisten von Zivildienst nicht mehr erlaubt ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein Zivildiensteinsatz bei Personen mit einem begonnenen oder abgeschlossenen Medizinstudium keinen übermässig positiven Einfluss auf die Weiterentwicklung und Erfahrung hat. Unter die neue Norm fallen angehende oder ausgebildete Ärzte, zu denen auch Psychiater zählen, sowie Zahnärzte und Tierärzte. Das verfassungsmässige Recht, einen zivilen Ersatzdienst zu leisten, bleibt unangetastet, es besteht jedoch für niemanden ein Anspruch, den zivilen Ersatzdienst in einem bestimmten, bevorzugten Bereich leisten zu können.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen, diesen Antrag gutzuheissen. Es gibt eine Minderheit Zopfi.