Burkart Thierry · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Diese Vorlage geht auf die Motion Rieder 18.3021 zurück. Der Bundesrat wurde aufgrund der Beschlüsse der beiden Räte beauftragt, dieses Gesetz vorzulegen, was er am 15.[NB]Dezember 2023 mit dieser Botschaft auch getan hat. Der Nationalrat hat es am 17.[NB]September 2024 beraten und weitreichende Änderungen beschlossen. Sie haben eine Ausweitung des vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagenen Geltungsbereichs zur Folge. Diese Ausweitung führte zu erheblichen Diskussionen in der vorberatenden Kommission dieses Rates, der WAK-S, und auch zu einem Bericht des WBF. Die Konferenz der Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren teilte mit, dass sie einstimmig zur Auffassung gelangt sei, der Ausweitung dieses Gesetzes gemäss den Beschlüssen des Nationalrates sei nicht zu folgen.

Nach der Durchführung von Anhörungen im November 2024 stellte die WAK-S dem Rat den Antrag auf Nichteintreten. Am 17.[NB]März 2025 folgte der Ständerat dieser Empfehlung aber nicht, sondern beschloss mit 29 zu 16 Stimmen, auf das Gesetz einzutreten, womit die Gesetzesvorlage an die WAK-S zurückgeschickt wurde. Diese hat dann entsprechend darüber beraten und die Detailberatung durchgeführt. Sie beantragt Ihnen, in fast allen Fällen bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben. Sie stellt Ihnen dann am Schluss den Antrag, die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen. Ich komme in der Detailberatung zu den jeweiligen Bemerkungen betreffend die einzelnen Bestimmungen.