Ettlin Erich · Ständerat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Sie müssen sich den Katalog ansehen. Zu den Unternehmen, die bedeutende inländische Lebensmittelverteilzentren betreiben oder kontrollieren, gehört etwa Aldi. Wenn Aldi in Deutschland von einem staatlichen Investor übernommen wird, wird die Schweizer Tochtergesellschaft mit übernommen - und dann müssten wir das kontrollieren. Ich sehe einfach die Umsetzungsprobleme, diese sind enorm.

Zum Beispiel von Kollege Rieder mit den systemrelevanten Banken: Ich kann ihn beruhigen, ich bin Genossenschafter der Raiffeisenbank. Versuchen Sie einmal, die Raiffeisen mit ihren Millionen von Genossenschaftern zu übernehmen. Bei der ZKB - das ist das Beispiel von Kollege Schmid - muss man sagen: Okay, wenn der Kanton Zürich die ZKB weggeben will, dann soll er sie weggeben. Bei der Postfinance als systemrelevanter Bank muss der Staat entscheiden; der Bund entscheidet, was er will. Im Zusammenhang mit der UBS höre ich Stimmen, die sagen: Wenn sie gehen will, soll sie gehen. Da sind wir auch ein bisschen widersprüchlich. Zudem höre ich immer wieder, das sei ja schon eine ausländische Bank.

Ich glaube, wir regulieren hier wirklich bei Themen, bei denen es nicht nötig ist, zu regulieren. Natürlich können wir das machen. Aber die Leute, die dafür sind, sind dann auch wieder diejenigen, die sagen, es gebe zu viel Regulation, zu viele Stellen beim Bund. Eigentlich müssten wir beobachten, was im Ausland mit den effektiven Inhabern der Holdings passiert. Deshalb bin ich bei der Mehrheit. Wir regulieren ja bereits. Aber wenn wir das jetzt wirklich auch bei den Lebensmittelverteilzentren tun wollen, übersteigt das mein Verständnis für Regulation.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.