Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Herr Gutzwiller, das Parlament hat sich für die Subsidiarität entschieden. Müssten Sie jetzt nicht im Sinne der Logik dieses Gesetzes auch akzeptieren, dass die Parlamentsmehrheit auch hier das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung bringen muss? Hier müssten Sie doch über Ihren eigenen Schatten springen können, wenn Sie die Demokratie akzeptieren.