Müller Damian · Ständerat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Contrairement à la recommandation du Conseil fédéral, je vous demande d'accepter cette motion. Mais pourquoi cela[NB]?

Die IV-Sanierung ist seit Jahren ein Thema. Dem Volk und dem Parlament wurde wiederholt versichert, die IV sei stabilisiert, der Schuldenabbau sei gesichert, auch ohne die damalige Revisionsvorlage 6b. Diese wurde nicht deshalb abgelehnt, weil das Parlament die Massnahmen für ungenügend hielt, sondern weil der damalige Vorsteher des EDI mit[NB]Nachdruck erklärte, sie sei überflüssig. Heute wissen wir, dass dieses Vertrauen damals fehl am Platz war.

Nun liegt der Ball wieder beim Bundesrat, doch die geplante Stossrichtung ist dieselbe wie so oft: mehr Lohnbeiträge, mehr Mehrwertsteuern. Ende 2026 soll eine Vernehmlassungsvorlage kommen. Die Medien haben bereits über unbefristete zusätzliche Erhöhungen um mindestens 0,5 Prozentpunkte berichtet - zusätzlich zu den bereits beschlossenen Belastungen für die AHV.

Unsere KMU, unser Gewerbe und viele Haushalte sind bereits heute am Limit. Energiepreise, Zölle, steigende Abgaben - die Spielräume schwinden. In einer Phase, in der die Schweiz auf die grösste wirtschaftliche Herausforderung seit Jahren zusteuern könnte, ist es aus meiner Sicht falsch, reflexartig weitere Belastungen vorzusehen. Die Motion verlangt nicht das Unmögliche. Sie anerkennt, dass ein sofortiger Schuldenabbau kaum realistisch ist. Aber sie fordert klar, dass zuerst die Neuverschuldung gestoppt werden muss. Gleichzeitig gilt es, Eingliederungsmassnahmen konsequent zu stärken, auch aufseiten der Arbeitgeber. Gerade bei jungen Neurentnerinnen und Neurentnern müssen wir dies tun. Und es ist richtig, Sparmassnahmen zumindest noch einmal zu prüfen, denn jede einzelne Million, die wir nicht ausgeben, zählt.

Wir tragen die Verantwortung für eine sanierte IV, aber ebenso für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Wir brauchen Leitplanken, keine endlose Verschiebung. Wir tragen letztlich eben auch die Verantwortung.

Wir brauchen eine sanierte IV, wenigstens einen klaren Plan dafür. Wir sind aber auch verpflichtet, darauf zu achten, dass unsere KMU-Wirtschaft, das Gewerbe und ihre Mitarbeitenden vor lauter Abgaben für den Sozialstaat nicht auch noch auf der Strecke bleiben. Ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen. Geben wir dem Bundesrat klare Leitplanken für einen weiteren Sanierungsweg, einen Sanierungsweg, wie ihn die Motion fordert, nämlich für die nächsten zwanzig Jahre, also nicht von heute auf morgen. Es wird vielmehr gefordert, dass die IV 10 Milliarden Franken an die AHV zurückbezahlt, was die Höhe der Schuld ist, und zwar innerhalb von zwanzig [PAGE 1045] Jahren. Sie sehen, das alleine sind 200 Millionen Franken pro Jahr. Das müsste bei diesem Volumen möglich sein, und darum bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen. Sie machen das für die Menschen in diesem Land, damit sie nicht noch mehr Abzüge bei ihren Löhnen haben. [GZ]

Ich danke Ihnen für die Unterstützung.