Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Je remercie le Conseil fédéral d'avoir accepté ma motion. Il est ainsi prêt à inscrire les ressources nécessaires dans le domaine de la prévention du racisme dans le prochain budget et dans le plan financier pour les années à venir. Cela permettra notamment de mieux tenir compte de l'évolution préoccupante de l'antisémitisme en Suisse en ne réduisant pas les fonds alloués à des projets concrets et efficaces.

Lors de la session d'été 2024, l'Assemblée fédérale a chargé le Conseil fédéral d'élaborer une stratégie et un plan d'action contre le racisme et l'antisémitisme. Cette décision fait [PAGE 1046] suite à une motion de la Commission des institutions politiques du Conseil des États, qui visait explicitement à renforcer le service compétent en lui allouant les ressources nécessaires. Or, les aides financières accordées aux projets de lutte contre le racisme et l'antisémitisme sont en baisse.

Konkret: Im Voranschlag 2025 sind die Mittel auf unter 900[NB]000 Franken gefallen. Im zweiten Halbjahr können jeweils keine Unterstützungsgelder mehr bezogen werden. Dies steht im Widerspruch zur besorgniserregenden Entwicklung des Rassismus und des Antisemitismus in der Schweiz.

Selon la présente motion, il est garantit que ces fonds ne seront pas principalement consacrés au développement de l'administration, mais à la société civile, avec la prévention qui est la plus efficace. Le Service de lutte contre le racisme ne sera ainsi pas hypertrophié, mais restera coordonné et léger.

Noch ein paar einordnende Worte dazu: Ich bitte Sie, dieser besorgniserregenden Entwicklung, insbesondere dem grassierenden Antisemitismus und Judenhass, Rechnung zu tragen. Ich werfe dabei einen Blick auf unser Land und auf das Ausland. Wie Ihnen bekannt ist, wurde in Belgien das Konzert der Münchner Philharmoniker anlässlich des Flanders Festival in Gent abgesagt; ein ganzes Orchester wurde ausgeladen, weil der Dirigent Lahav Shani jüdisch und, horribile dictu, dazu noch israelisch ist. Er ist ein Mann, der das von Daniel Barenboim mitbegründete West-Eastern Divan Orchestra, das sich aus Israelis und Palästinensern zusammensetzt, dirigierte. Lahav Shani lässt sich auch folgendermassen zitieren: "Kein Israeli war von diesen Ereignissen unberührt. Die israelische Gesellschaft trauert weiterhin um die Folgen des unmenschlichen Angriffs der Hamas und sehnt sich nach der Rückkehr von 48 Zivilisten, die immer noch unter unerträglichen Bedingungen als Geiseln gehalten werden. Dennoch habe ich", sagt Lahav Shani, "wie viele Israelis, meine menschlichen Werte nicht aufgegeben." Die Bilder und Berichte aus Gaza seien zutiefst erschütternd, und es sei unmöglich, angesichts der Katastrophe, die dieser Krieg über die Zivilbevölkerung in Gaza gebracht habe, gleichgültig zu bleiben. Es müsse alles getan werden, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und den langen Prozess der Heilung und des Wiederaufbaus für beide Gesellschaften zu beginnen. Dies sind die Worte des Dirigenten, der zusammen mit einem ganzen Orchester ausgeladen wurde.

Szenenwechsel: Eyal Shani, der Namensvetter des Dirigenten, will in Berlin ein Restaurant eröffnen. Die Schlagzeile der "Zeit", eines Mediums, das ja auch einen Schweizer Ableger hat: "Mitten im Gazakrieg will der israelische Starkoch ein Restaurant eröffnen. Kann das gut gehen, solange Palästinenser Hunger leiden?"

Stellen Sie sich einmal eine solche Schlagzeile vor. Die "Zeit" hat sowohl den Tweet wie auch die Schlagzeile gelöscht. Doch der nächste Ausschluss aus einem Restaurant erfolgte auf dem Fusse, nämlich in Fürth: "Juden sind hier nicht willkommen." Dagegen protestierte die jüdische Kultusgemeinde in Fürth. Man könne selbstverständlich, sagt sie, das militärische Vorgehen der Regierung Netanjahu kritisieren, das täten die Israelis ja teilweise selbst. Aber hier handle es sich um den Ausschluss eines ganzen Volkes. Und es geht weiter. In Flensburg hängt ein Plakat an einem Laden: "Juden haben hier Hausverbot." Das sei nichts Persönliches, sagt der Besitzer, auch kein Antisemitismus: "Ich kann euch nur nicht ausstehen."

Werfen wir einen Blick auf unsere Strassen, auf Europas Strassen. Da wird wieder straffrei geschrien: "Juden ins Gas!" und "From the river to the sea!". Übersetzt heisst das, wir wissen es alle, Israel soll von der Landkarte verschwinden. Und bitte begeben Sie sich einmal in die Untiefen der sozialen Medien. Was da an Drohungen gegen Juden ausgesprochen wird, ist kaum aushaltbar. Die zivilisatorische Decke kann dünn sein. Um ein Bild zu bemühen: Es kommt mir vor wie ein morsches Brett, das über Jauche liegt. Kaum steht man drauf, quillt die braune Sauce hervor.

Zur Schweiz: An einer propalästinensischen Demo musste 2023 eine Nazifahne entfernt werden. Es gibt momentan Bewegungen in der Schweiz, die den nächsten 7.[NB]Oktober als einen Akt des Widerstands feiern wollen. Es ist erschreckend, zu lesen, welche Gruppierungen sich dafür hergeben. Recherchieren Sie dazu. Und heute lesen wir in der Zeitung, dass an einem Kongress der Liga der Muslime der Schweiz im solothurnischen Hägendorf ein Mann auftritt, der das Massaker vom 7.[NB]Oktober feierte. Das kann in einem Rechtsstaat doch niemals tolerierbar sein.

Im März fand die 14.[NB]Ausgabe des Geneva International Jewish Film Festival statt. Für die Durchführung der nächsten Ausgabe fragte das Festival beim Cinéma Bio in Carouge an. Die Antwort des Direktors war eine Absage, weil das Handeln der israelischen Regierung einen dunklen Schatten auf alle Tugenden der jüdischen Kultur werfe. Hier wurde nicht ein Programm, sondern eine vermutete Identität abgelehnt. Diese Wortwahl steht exemplarisch für ein Klima, in dem jüdische Kultur unter Generalverdacht gestellt wird.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie als Angehörige einer Kultur, welche vom Christentum geprägt ist, als Angehörige irgendeiner Nation oder irgendeiner Partei geraten unter einen Generalverdacht.Ich verzichte auf Beispiele von Regierungen, die auch in der Kritik stehen, konkretisiere es aber an einem Beispiel. Ein jüdischer Schweizer mit ungarischen Wurzeln erwähnte kürzlich auf einem Podium: Ich werde tagtäglich auf Israel angesprochen, aber nicht ein einziges Mal auf die Politik Orbans. Das sagt doch alles. Und ein Mann, der aus Palästina stammt, aber schon lange in der Schweiz lebt, ein engagierter Mensch im Einsatz für eine friedliche Zweistaatenlösung, sagte mir kürzlich, dass es unmöglich geworden sei, neben Israel auch die Hamas zu kritisieren; deren Angehörige seien teilweise zu Helden mutiert.

Des Weiteren müssen jüdische Menschen auch in der Schweiz wieder Angst haben. Die beinahe tödliche Messerattacke auf einen jüdischen Mann in Zürich ist uns in erschreckender Erinnerung geblieben. Weitere Attacken folgten überall, auch in der Schweiz. Kindern wird geraten, ihre Identität zu verschleiern, und an einem weiteren öffentlichen Anlass zur Thematik Antisemitismus, an welchem ich anwesend war, fragte eine Frau aus dem Publikum: Was machen wir jüdischen Menschen nur mit all dem Hass?

Die Zahlen sind erschreckend und beschämend: Fast 30 Prozent der Schweizer Jüdinnen und Juden haben schon darüber nachgedacht auszuwandern. Es wäre eine Flucht vor dem Antisemitismus, der auch hierzulande zunimmt. Jeder Zweite hat in den letzten zwölf Monaten eine antisemitische Belästigung erlebt. Auch diese Zahl stammt aus einer neuen Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW).

Ich komme zum Schluss. Wir dürfen das nicht zulassen. "Nie wieder" war ein Versprechen. Es gilt absolut, und es kann nicht ersetzt werden durch "Ja, aber".

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss anzunehmen.