Ryser Franziska · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Die Schweizer Bevölkerung wächst, und zwar, weil unsere Wirtschaftsleistung wächst. Unternehmen wachsen, neue Firmen werden gegründet, Tochterfirmen werden in die Schweiz geholt. Sie alle brauchen Arbeitskräfte, um diese zusätzlichen Stellen zu besetzen, und zwar mehr, als der Arbeitsmarkt in der Schweiz hergibt. Deshalb sind wir auf die Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen, auf Personen, die hierherkommen, um zu arbeiten und den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten. Fast 90 Prozent der Zuwanderung kommen aus dem Umland, der EU. Das sind Personen, die mit einem Arbeitsvertrag in die Schweiz kommen oder geholt werden. Die wachsende Bevölkerung ist die direkte Folge Ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik, geschätzte SVP-Fraktion. Das sind, um es mit Goethe zu sagen, die Geister, die Sie riefen.

Ist die wachsende Bevölkerung in der Schweiz denn ein Problem? Das kommt darauf an, wie wir damit umgehen. Der Boden in der Schweiz ist begrenzt, die Produktionsleistung der Schweizer Landwirtschaft ebenfalls, die Verkehrsinfrastrukturen und Energiemengen nur langfristig erweiterbar. Wie wir mit diesen Ressourcen umgehen, ist eine berechtigte politische Frage. Das sind die Verteilungsfragen, die wir in diesem Rat diskutieren und lösen müssten. Ansätze dafür sind bekannt, nämlich in den urbanen Räumen verdichten, das 15-Minuten-Dorf als Grundlage der Raum- und Verkehrsplanung etablieren, Energieeffizienz fördern, Food Waste vermeiden, den Flächenbedarf pro Kopf reduzieren.

In questo modo è possibile affrontare gli effetti, anche quelli negativi, di una società basata sulla crescita. Con risposte adeguate a queste questioni di distribuzione, in teoria anche 10, 12 o 16 milioni di persone potrebbero vivere in Svizzera con una buona qualità di vita.

Was Sie mit dieser Initiative aber tun, ist kein Beitrag zur Problemlösung. Es ist eine Sündenbockpolitik:

Sie behaupten, mit einer Begrenzung der Zuwanderung seien all diese Ressourcenfragen gelöst. Der Bevölkerung enthalten Sie aber vor, dass der Raumbedarf, der Energiebedarf und die Mobilität pro Kopf vor allem auch bei den Schweizerinnen und Schweizern stetig zunehmen.

Innerhalb der Zuwanderungsbevölkerung zeigen Sie mit dem Finger auf die Asyl- und Schutzsuchenden, die gerade einmal 12 Prozent der Zuwanderung ausmachen. 12 Prozent! Da sind kriegsvertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer, von Gewalt bedrohte Afghaninnen, politische Geflüchtete aus Syrien mit dabei, also alle, zu deren Schutz uns unsere humanitäre Tradition verpflichtet.

Sie versuchen, die verbleibende Menschlichkeit aus dem Migrationswesen zu verdrängen. Sie wollen den Saisonnierstatus wieder einführen. Dieser Status ohne Familiennachzug sorgte dafür, dass viele papierlose Frauen und Kinder in den prekärsten Lebens- und Arbeitsverhältnissen lebten. Dieses dunkle Kapitel der Schweizer Geschichte wollen Sie wieder aufleben lassen.

Sie wollen die Bilateralen Verträge kündigen, obwohl wir seit der Einführung der Personenfreizügigkeit einen wirtschaftlichen Aufschwung hatten, obwohl 500[NB]000 Schweizerinnen und Schweizer unbürokratisch in der EU arbeiten können, obwohl unsere KMU auf den barrierefreien Zugang zu den europäischen Märkten angewiesen sind, obwohl unsere Studierenden enorm von den Austauschprogrammen mit der EU profitieren, obwohl wir kulturell, sicherheitspolitisch und wertebedingt mit Europa zusammenarbeiten müssen.

Immerhin ist Ihrer Initiative zuzugestehen, dass diese letzte Massnahme insofern konsistent ist, als Sie damit das Wirtschaftswachstum in der Schweiz mit der Brechstange stoppen würden und damit unseren Wohlstand und unsere Sicherheit ganz direkt torpedieren. Das macht diese SVP-Initiative zur Antiwachstums- und Antiwohlstands-Initiative.

Nur, bis anhin bietet die SVP nicht Hand, um sinnvolle Massnahmen vorzubereiten, die für die Verträglichkeit mit weniger Wirtschaftswachstum notwendig wären. Dies betrifft etwa erneuerbare Energien, die Entkopplung der Altersvorsorge von den Aktienmärkten, die Ressourceneffizienz, geschlossene Kreisläufe, den sozialen Ausgleich. Ohne solche Massnahmen wird diese Initiative die Schweiz in ein Chaos stürzen.

Wer Verantwortung für die Schweiz übernimmt, lehnt die Initiative deshalb ab.