Herzog Eva · Ständerat · 2025-09-25
Herzog Eva · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-09-25
Wortprotokoll
Die Motion greift eine zentrale Herausforderung auf. Es geht um die Frage, wie uns eine Siedlungsentwicklung in den Agglomerationen gelingt, ohne dass Lebensqualität, Vielfalt und sozialer Zusammenhalt auf der Strecke bleiben. Diese Thematik ist aktueller denn je, und sie ist von nationaler Bedeutung, denn drei Viertel der Bevölkerung der Schweiz leben in Städten und Agglomerationen. Die Schweiz steht vor der Aufgabe, den wachsenden Siedlungsdruck in Agglomerationen mit einer klugen und nachhaltigen Planung nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu gestalten. Deshalb ist eine strategische und koordinierte Antwort des Bundes, wie die Motionärin ausgeführt hat, nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig.
Sie alle wissen es, und die Motionärin hat es auch illustriert: In den letzten Jahren hat sich die Schweiz besonders in den Agglomerationen stark nach aussen entwickelt, mit Zersiedelung, steigenden Infrastrukturkosten, wachsendem Druck auf unsere wertvollen Landschaften. Das Raumplanungsgesetz hat dann mit der Forderung nach Innenentwicklung eine klare Antwort gegeben. Diese gelingt aber nur, wenn sie auch qualitativ überzeugt. Einfach nur höhere Dichte ohne Qualität, wo sich die Menschen nicht wohlfühlen - das funktioniert nicht. Denn wer in einem gewachsenen Quartier lebt, erwartet zu Recht, dass Verdichtung nicht einfach über das Bestehende gestülpt wird, dass Aufzonungen, Ersatzneubauten oder Nachverdichtungen nicht nur zu mehr Verkehr, weniger Grün und steigenden Mieten führen, sondern echte Mehrwerte schaffen.
Was heisst das konkret? Das heisst Grün- und Erholungsräume, die nicht verschwinden, sondern aufgewertet werden; klimaangepasstes Bauen mit energieeffizienten, ressourcenschonenden Materialien; multifunktionale Quartiere, die Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Gewerbe klug verbinden und auch wieder kürzere Wege zulassen; preisgünstiger Wohnraum, der zusätzlich geschaffen wird und langfristig erhalten bleibt, gerade dort, wo der Druck am grössten ist; soziale Durchmischung, die nicht zufällig entsteht, sondern bewusst ermöglicht und gefördert wird; und nicht zuletzt eine hohe Baukultur, die dem Raum Identität gibt und ihn lebenswert macht.
Echte Mehrwerte durch die Siedlungsentwicklung - in vielen Agglomerationen ist das heute nicht der Fall. Wir sehen [PAGE 1057] Schlafquartiere und isolierte, austauschbare Gewerbezonen, die wenig zum sozialen Zusammenhalt beitragen und jegliche Identität vermissen lassen. Deshalb unterstütze ich es sehr, dass wir eine nationale Strategie zur qualitativen Transformation der Agglomerationen haben, dass der Bundesrat eine solche erarbeitet, wie die Motion dies fordert.
Es gibt ja bereits Grundlagen wie das Raumkonzept Schweiz, den Aktionsplan Baukultur, den Aktionsplan Biodiversität, das Programm Agglomerationsverkehr oder die Neue Regionalpolitik. All das ist wertvoll, aber es fehlt ein verbindender Orientierungsrahmen. Dies brauchen wir: eine koordinierte Offensive zur qualitätsvollen Transformation der Agglomerationen, um lebendige, attraktive, identitätsstiftende und nachhaltige Lebensräume zu unterstützen.
Ich bitte Sie deshalb um Annahme der Motion.