Burkart Thierry · Ständerat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, meine Standeskolleginnen und -kollegen aus dem Tessin, aus Uri und aus Graubünden zu unterstützen. Auch der Kanton Aargau ist ja ein Durchfahrtskanton auf der Nord-Süd-Achse. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Nord-Süd-Achse zunehmend an Überlastungserscheinungen leidet. Auf der A2 gibt es mittlerweile 12[NB]000 Stunden Stau pro Jahr. Die Veränderung gegenüber 2023 beträgt 8 Prozent. Es handelt sich dabei nicht nur um den klassischen Osterstau. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass 30 Prozent des Personenverkehrs auf der Nord-Süd-Achse die Transitfahrten betreffen.

Insofern ist das Problem ausgewiesen, und es muss einer Lösung zugeführt werden. Es gab schon verschiedenste Vorschläge. Auch ich hatte vor Jahren schon Vorschläge gemacht, die dann allerdings unter dem Landverkehrsabkommen nicht umsetzbar waren. Jetzt haben wir einen völkerrechtlich umsetzbaren Vorschlag auf dem Tisch. Diesen sollten wir weiterverfolgen. Hier geht es mir gar nicht um die Details, sondern erst einmal um den Grundsatzentscheid.

Erlauben Sie mir aber, einen Aspekt einzubringen, der noch nicht genannt wurde. Es geht nicht nur um einen verkehrspolitischen, sondern auch um einen finanzpolitischen Ansatz. Es ist nämlich so, dass die Finanzierung von Unterhalt, Revision, aber auch Ausbau des Nationalstrassennetzes im Wesentlichen ja über die Mineralölsteuer bzw. den Mineralölsteuerzuschlag finanziert wird. Der Transitverkehr, der oft im Ausland tankt und die Schweiz nur durchquert, trägt in diesem Sinne einen sehr geringen Anteil zur Finanzierung bei, [PAGE 1065] obwohl er die Infrastruktur natürlich ebenfalls nutzt. Insofern wäre es mehr als gerechtfertigt, wenn der Transitverkehr finanziell auch mehr dazu beitragen müsste. Abgesehen davon hat der Transitverkehr auch kaum Anteil an der Wertschöpfung im Inland. Insofern, meine ich, ist es richtig, dass wir dieses Thema weiterverfolgen, mit einem Ansatz, der umsetzbar ist. Ja, man muss vielleicht eine Verfassungsgrundlage dafür schaffen, aber wir können politisch selbst entscheiden, ob wir das wollen oder nicht.

Insofern bitte ich Sie um Unterstützung der Motion und damit um Unterstützung des Konzepts einer Durchfahrtsabgabe, die dann im Detail beim Gesetzgebungsverfahren vertieft werden kann.