Schmezer Ueli · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Die Initiative verdient ein entschiedenes Nein, weil sie heuchlerisch ist. Ehrlicherweise müsste sie lauten: Die Schweiz soll die Verträge mit der EU kündigen. Das darf man wollen, aber man soll es so sagen, sonst führt man die Leute an der Nase herum.

Die Initiantinnen und Initianten finden, dass zu viele Menschen in die Schweiz kommen. Das darf man finden, aber man soll bitte sehr so ehrlich sein und sagen, warum Menschen in die Schweiz kommen. Sie kommen, um zu arbeiten. Sie kommen, weil es in der Schweiz viele Arbeitsstellen gibt. Und diese gibt es zu einem wesentlichen Teil, weil die Schweiz Wirtschaftsförderung betreibt und tiefe Gewinnsteuern hat. Wenn man will, dass weniger Menschen kommen, muss man die Wirtschaftsförderung reduzieren und die Gewinnsteuern erhöhen, statt die Grenzen zu schliessen.

Cette initiative mérite un "non" catégorique.