Lohr Christian · Nationalrat · 2025-09-25
Lohr Christian · Nationalrat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2025-09-25
Wortprotokoll
Faire Spielregeln sind für unser Zusammenleben unverzichtbar. Natürlich braucht auch die Zuwanderung klare Regeln, doch sie müssen mit Respekt und Anstand gestaltet werden, gegenüber den Menschen, die zu uns kommen, und gegenüber uns allen, die wir hier in der Schweiz leben. Die vorliegende Initiative will mit einer starren Obergrenze die Entwicklung unseres Landes steuern. Sie klingt auf den ersten Blick einfach, ja fast technisch, doch in Wahrheit führt sie zu Angst und Unsicherheit und nimmt in Kauf, dass ausgerechnet jene, die auf ein solidarisches Umfeld angewiesen sind, zu den Leidtragenden gehören.
Gerade Menschen mit Beeinträchtigungen und Krankheiten wissen, wie entscheidend funktionierende Unterstützungssysteme sind, sei es in der Pflege, in der Betreuung, in der Arbeitsintegration oder im Zugang zu Dienstleistungen. Wenn die Zuwanderung pauschal und drastisch beschränkt wird, trifft das auch diese Systeme. Wir riskieren, dass dringend benötigte Fachkräfte im Gesundheits- und Sozialwesen fehlen. Wir riskieren, dass Familien, die heute schon stark belastet sind, weniger Entlastung und weniger Unterstützung erfahren. Wir riskieren, dass Menschen, die besondere Hilfe brauchen, im Alltag auf noch mehr Hürden stossen.
Ein solidarisches Gesellschaftssystem lebt davon, dass wir nicht nur für uns selbst sorgen, sondern füreinander einstehen, dass wir Vielfalt nicht als Bedrohung verstehen, sondern als Chance, voneinander zu lernen. Wer hier lebt, soll wissen: Er oder sie ist Teil einer Gemeinschaft, die einen trägt, unabhängig davon, ob man zugezogen ist, ob man auf Unterstützung angewiesen ist oder ob man voll und ganz selbstständig durchs Leben geht.
Es geht nicht darum, jegliche Grenzen aufzugeben. Aber starre Zahlen und Verbote sind keine Lösung. Sie blenden aus, dass hinter jeder Zahl ein Mensch steht - mit einer Geschichte, mit Hoffnungen, mit Bedürfnissen. Gute Politik darf nicht Mauern errichten, sondern sie muss Brücken bauen. Integration gelingt nicht durch Abgrenzung, sondern indem wir Menschen einbeziehen, indem wir Zugänge zu Bildung, zu Arbeit, zu unserer Gemeinschaft schaffen, indem wir Ängste abbauen, statt neue zu schüren.
Die Schweiz hat immer davon profitiert, offen zu sein. Wir sind stark geworden, weil wir Neues aufgenommen, Vielfalt zugelassen und Innovation gefördert haben. Die "Keine 10-Millionen-Schweiz!"-Initiative legt diesem Erfolgsmodell ein starkes Korsett an. Sie ist nicht die Lösung, sie ist ein Rückschritt. Nachdem ich die Voten heute gehört habe, bin ich mir eben nicht so ganz sicher, ob man hier von einer Nachhaltigkeits-Initiative sprechen kann oder ob es nicht letztlich zu einer Gleichgültigkeits-Initiative wird, auch wenn ich davon überzeugt bin, dass die Initianten das nicht wollen.
Darum bitte ich Sie, lehnen Sie diese Initiative ab. Lassen Sie uns gemeinsam an Regeln arbeiten, die es braucht, die aber fair sind, die nachhaltig wirken und die unsere Gesellschaft im Innersten stärken, indem Sie Rückhalt geben, Perspektiven eröffnen und niemanden zurücklassen. Ich werde heute dem direkten Gegenvorschlag zustimmen.