Steinemann Barbara · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Die Personenfreizügigkeit wirke dem Fachkräftemangel entgegen, lesen und hören wir überall. Je mehr Menschen aber hier leben, desto mehr Arbeiter werden gesucht. Die Personenfreizügigkeit hat den viel beklagten Fachkräftemangel nicht behoben, sondern ihn im Gegenteil noch verschärft, denn jeder zusätzliche Einwohner löst neuen Bedarf an Zuwanderern und Infrastruktur aus: mehr Lehrer, Krippenbetreuer, Pflegepersonal, Bauarbeiter, Verwaltungsangestellte, Verkäufer, aber auch zusätzliche Schulhäuser, Spitäler, Strassen, zusätzlicher öffentlicher Verkehr - mehr von allem und jedem. Die Zuwanderung selbst ist der Treiber des Fachkräftemangels. Es ist ein Schneeballsystem, das nie enden wird. Das alles ist schon lange nicht mehr nachhaltig. Aber wollen wir unseren Nachkommen wirklich eine Schweiz mit 15, später mit 20 oder 30 Millionen Einwohnern hinterlassen? Dann sieht unser Land aus wie Hongkong. Irgendwann müssen wir in Brüssel die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Darum werden wir nicht herumkommen. Jeder Vertrag ist neu verhandelbar, auch derjenige mit der EU ist nicht sakrosankt.

Auf der einen Seite haben wir seit Einführung der Personenfreizügigkeit Fachkräftemangel, und auf der anderen Seite beziehen immer mehr Ausländer Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe, trotz Hochkonjunktur und sehr tiefer Arbeitslosigkeit. Von den Personen, die Arbeitslosengelder beziehen, sind deutlich über 50 Prozent Zuwanderer, obwohl deren Anteil an der Gesamtbevölkerung nur 27 Prozent ausmacht. Mittlerweile haben 45 Prozent aller Sozialhilfebezüger einen Asylhintergrund. 83 Prozent der anerkannten Flüchtlinge leben von der Sozialhilfe. Bei den vorläufig Aufgenommenen sind es 75 Prozent, die auf Fürsorge angewiesen sind. Weitere 23 Prozent aller Sozialhilfebezüger sind Ausländer ohne Asylhintergrund, und nur 32 Prozent haben einen Schweizer Pass.

Eine Studie des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich zeigte vor einigen Jahren auf, dass von den zwischen 2007 und 2014 in die Schweiz zugewanderten Arbeitskräften im Durchschnitt nicht einmal jeder Fünfte in einem Beruf arbeitet, bei dem ein Fachkräftemangel herrscht. In den Kantonen Tessin und Genf waren es sogar nur rund 15 Prozent und damit nur jeder siebte Einwanderer. Es sind also nicht die Fachkräfte, die kommen.

Aber das Ganze ist nicht nur deswegen, sondern insbesondere von der linken Seite her widersprüchlich. Sie beklagt die steigenden Wohnungs- und Mietpreise und behauptet gegen jede ökonomische Logik, die Zuwanderung habe damit nichts zu tun - als ob es die Preise nicht in die Höhe treiben würde, wenn sich so viele Bewerber um eine Wohnung oder um ein Einfamilienhaus bemühen und jährlich eine ganze Stadt in der Grösse von Winterthur in die Schweiz einwandert. Die Grünen sind ja ansonsten grosse Wachstumskritiker, haben aber kein Problem, wenn wir wegen der Zuwanderung immer mehr in energieintensiven Beton investieren müssen. Es braucht immer mehr Wohnungen, immer mehr Läden, Tankstellen, Gewerberäume, und immer mehr Flächen der Schweiz werden zubetoniert. Die Zersiedelung der Landschaft ignorieren sie genauso wie die Zunahme des Verkehrs mit all dem zusätzlichen CO2-Ausstoss und den massiv steigenden Energieverbrauch. Es ist den Grünen plötzlich völlig egal, wenn wir wegen des hohen Bevölkerungswachstums die von ihnen gesetzten Klimaziele nicht erreichen. Die umweltrelevanten Faktoren der Massenzuwanderung sind belegt, und sie sind enorm. Aber die Grünen und Linken kümmert es nicht, Hauptsache, der Massenzustrom aus dem Ausland hält an.

Geben wir den Behörden endlich verbindliche Leitlinien in die Hand, und setzen wir diesen Missständen endlich ein Ende.