Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Die Deckelung der Bevölkerungszahl durch die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" hätte katastrophale gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen für unser Land. Die Umsetzung durch einen Grenzwert wird zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und aufgrund der Guillotineklausel auch zum Ende des bilateralen Weges führen. Durch den Verlust des privilegierten Zugangs zum europäischen Binnenmarkt würden Tausende Schweizer Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Mit dem Ausstieg aus dem Schengen/Dublin-System müsste die Schweiz mit einer höheren Zahl von Asylsuchenden und mit stärkerer irregulärer Migration rechnen. Gleichzeitig verlöre die Schweiz den Zugang zur europäischen Fahndungsdatenbank, wodurch die Kriminalitätsbekämpfung erschwert würde.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Bundesrat im Rahmen der Bilateralen III eine Schutzklausel mit der EU ausgehandelt hat. Diese wird es der Schweiz ermöglichen, bei übermässiger Zuwanderung geeignete Massnahmen zu treffen. Die "Keine 10-Millionen-Schweiz!"-Initiative macht diesen Fortschritt zunichte, ohne eine valable Nachfolgelösung zu präsentieren. In dieser Zeit geopolitischer Umwälzungen und grosser Unsicherheiten - man denke an den Krieg in Europa und an die US-Zölle - müssen wir ein stabiles Verhältnis zur EU, unserer wichtigsten Handels- und Wertepartnerin, schaffen. Diese Initiative würde genau das Gegenteil davon bewirken.

In Anbetracht der gravierenden Konsequenzen für den Wohlstand und für die Sicherheit unseres Landes bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Dem direkten Gegenvorschlag werde ich hingegen zustimmen.