Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Die Einwanderungspolitik Dänemarks hat sich von liberal zu extrem restriktiv gewandelt. Sie zielt darauf ab, die Zuwanderung zu minimieren, indem sie den Familiennachzug erschwert, die Möglichkeit von Asylanträgen im Lande abschafft und Asylverfahren dauerhaft ausserhalb Europas durchführen will. Die Regierung setzt auch [PAGE 1879] auf konsequente Abschiebungen, auch von EU-Bürgern, die ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben.

Die Regierung Dänemarks ist nicht nationalkonservativ, sie ist sozialdemokratisch. Warum ist eine sozialdemokratische Regierung für eine restriktive Einwanderungspolitik? Weil dänische Sozialdemokraten genau wissen, dass eine unbeschränkte Einwanderungspolitik schlicht nicht finanzierbar ist, weil dänische Sozialdemokraten genau wissen, dass eine unbeschränkte Einwanderungspolitik die Sozialwerke ruiniert, und weil sie wissen, dass eine unbeschränkte Einwanderungspolitik nicht sozial ist.

Ich bin Gemeinderat in einem kleinen Dorf und dort zuständig für die Finanzen. Was sind die grössten Kostentreiber in unserem Dorf? Das sind die Asylkosten, das sind die Sozialkosten, und das sind die Gesundheitskosten. All diese Positionen werden nachweisbar durch die Zuwanderung getrieben. Wenn dieses Wachstum so weitergeht, wird das unseren Gemeinden das Genick brechen, und das, obwohl wir bereits heute in einem Hochsteuerkanton leben. 70 Prozent der Steuereinnahmen des Kantons Solothurn werden vom Mittelstand bezahlt. Der Mittelstand bezahlt die Rechnung für eine unbegrenzte Migrationspolitik. Auch das wissen die dänischen Sozialdemokraten, und genau deshalb schränken sie die Migration ein.

Nicht nur die Sozialhilfe in den Kommunen wird durch die unbeschränkte Einwanderung zerstört, auch die Sozialversicherungen. Vor der Einführung der Personenfreizügigkeit gab es keine jahrelangen Wartefristen bei den Sozialwerken, z.[NB]B. bei den EL und der IV. Man konnte sogar mit der Suva noch einzelfallgerechte Lösungen erreichen. Mit der unbegrenzten Zuwanderung wurde diese Praxis gestoppt. Seither warten EL- und IV-Versicherte Monate und Jahre auf ihre Entscheide. Einzelfalllösungen sind nicht mehr möglich. Bei den Leistungen drehen die Verwaltung und die Justiz die Ermessensschrauben immer mehr zu. Das Resultat ist das gleiche wie im Verkehr oder in den Wartesälen unserer Spitäler. Am Schluss werden auch bei den Versicherungen alle gleich schlecht behandelt.

Wenn der Ring ins Bad fällt, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie tauchen dem Ring nach, bis er im Siphon auf Nimmerwiedersehen verschwindet, oder Sie machen den Stöpsel zu. Machen wir lieber den Stöpsel zu und begrenzen die Zuwanderung.

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