Wermuth Cédric · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen, beim Zuhören ist mir spontan eine Filmtrilogie in den Sinn gekommen. Vielleicht kennen Sie die "Hunger Games". In diesen Filmen versucht eine ökonomische Elite dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Reichtum produzieren und die ausgebeutet werden, in rituellen Spielen aufeinander losgehen, damit sie sich gegenseitig bekämpfen und hassen und sich nicht gegen ihre Herrscherinnen und Herrscher wenden. Es ist eine uralte Machttechnik, mit der die Mächtigen die weniger Mächtigen gegeneinander ausspielen. Es geht dabei immer um[NB]das[NB]Gleiche,[NB]nämlich um Ablenkung. Um nichts anderes geht es auch bei diesen wiederholt spalterischen Initiativen der SVP.

Die Wahrheit ist: Das Problem in diesem Land kommt weder in Schlauchbooten übers Mittelmeer noch mit Bussen auf unsere Baustellen noch mit dem PKW in die Pflegeheime und Altersheime und füllt die Fachkräftelücke. Das Problem in diesem Land reist in der Regel im Privatjet, in der Limousine und sitzt für die SVP im Parlament oder sichert sich deren Stimmen über Parteispenden an sie. Das Unbehagen mit der ungleichen Verteilung des Reichtums in diesem Land ist absolut berechtigt. Alleine die 300 Reichsten haben ihr Vermögen in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt, 80 Prozent davon wurde absolut ohne Leistung vererbt. Gleichzeitig kämpfen Familien wieder darum, Mieten, Krankenkassenprämien und Kita-Kosten bezahlen zu können. [PAGE 1881]

Aber das ist die Folge Ihrer Politik, Herr Dettling, und jener der SVP und die Folge Ihrer falschen Loyalität. Der Hauptgrund dafür, dass die Mieten steigen, ist, dass Sie jedes Mal für die Immobilienlobby stimmen in diesem Parlament, weil Ihre Loyalität zu dieser grösser ist als Ihre Loyalität zur Bevölkerung in diesem Land. Der Hauptgrund, warum die Krankenkassenprämien steigen, ist, dass Ihnen die Verwaltungsratsmandate bei den Privatversicherungen wichtiger sind als die Familien und die Rentnerinnen und Rentner. Wenn der Staat nie genug Geld hat, um die Werktätigen zu unterstützen, die Rentnerinnen, die Familien, die Alleinerziehenden, aber immer genug Geld, um die Banken zu retten, dann ist es so, weil Sie Ihre Verpflichtung gegenüber der Finanzoligarchie am Paradeplatz höher gewichten als Ihre Verpflichtung gegenüber der Schweizer Bevölkerung.

Am Anfang dieser Debatte hat der Kommissionssprecher diese Initiative "Kündigungs-Initiative" genannt und wurde dann von Ihnen dafür kritisiert. Ich finde, es gibt eine berechtigte Kritik, die man gegenüber dem Kommissionssprecher anbringen kann, nämlich dass das noch eine zu nette Formulierung war. Inhaltlich viel korrekter wäre es, zu sagen, das ist eine Chaos-und-Desaster-Initiative. Ich glaube, wer wirklich glaubt, dass es im jetzigen geopolitischen Umfeld irgendwie Sinn machen würde, die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn aufs Spiel zu setzen, die Beziehungen zur demokratischen Welt aufs Spiel zu setzen, weil man grundlegende Verträge kündigen müsste, die diese Regeln festhalten, der hat wirklich den Gong der Zeit nicht gehört. Das wäre relativ nahe an einem geopolitischen Selbstmord, den die Schweiz damit begehen würde. Etwas Unschweizerischeres und Unpatriotischeres und frontaler gegen die Interessen der grossen Mehrheit der Bevölkerung Gerichtetes als Ihre Initiative hat dieses Parlament schon lange nicht mehr diskutiert.

Es gibt darauf eine ganz klare Antwort: Diese Initiative muss von diesem Parlament und auch von der Bevölkerung bachab geschickt werden, und es braucht auch keinen Gegenvorschlag.