Baumann Ruedi · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Man merkt, dass diese Parlamentarische Initiative aus dem Ständerat stammt. Die Damen und Herren im Ständerat haben schlicht und einfach vergessen, dass es hier in unserem Rat auch noch kleine Fraktionen ausserhalb der Regierungsparteien gibt. Wenn man diese parlamentarischen Delegationen durch die vorliegende Verordnung der Bundesversammlung institutionalisiert, dann haben die kleinen Fraktionen künftig keine Chancen mehr, auch hin und wieder - nicht immer - in internationalen Versammlungen vertreten zu sein. Die liberale Fraktion, die evangelische und unabhängige Fraktion und die grüne Fraktion sind schon heute nicht im Europarat, nicht in der Efta-Vertretung, nicht in der IPU, nicht in der Weltbank-Vertretung, auch nicht in der Neat-Delegation usw. Ich könnte die Liste beliebig verlängern.

In den letzten Jahren wurden in diesem Parlament zunehmend kleine Subkommissionen und kleine Delegationen gebildet. Wenn man dabei dann die üblichen Proporzregeln anwendet, dann werden die Sitze ausschliesslich auf die Bundesratsparteien aufgeteilt. Man könnte dem auch bösartig sagen: Teile und herrsche. Man kann immer viele kleine Kommissionen und Delegationen bilden und damit erreichen, dass die Nichtbundesratsparteien vollständig ausgeschlossen werden. Wir glauben, dass es nicht im Interesse der Schweiz ist, wenn sich unser Land nur noch durch Vertreter der Bundesratsparteien repräsentieren lässt. Schliesslich rühmen wir uns immer wieder damit, dass wir den Minderheitenschutz in diesem Land ernst nehmen würden.

Ich stelle Ihnen daher namens der starken Minderheit einen sehr moderaten Ergänzungsantrag bei Artikel 5. Die kleinen Fraktionen sollen demnach in diesen Delegationen und Subkommissionen angemessen berücksichtigt werden. Das ist nicht zu viel verlangt und lässt sich mit etwas gutem Willen auch ohne weiteres realisieren.