Aeschi Thomas · Nationalrat · 2025-12-01

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Der Nichteintretensantrag hat nichts mit dem betroffenen Staat, der Republik Argentinien, zu tun, sondern erfolgt aus prinzipiellen Gründen. Wir haben bereits bei anderen Sozialversicherungsabkommen analoge Anträge gestellt.

Erstens fliessen die Rentenleistungen bei solchen Abkommen grossmehrheitlich nur in eine Richtung. Zweitens gibt es keine Kaufkraftbereinigung. Wenn man schon Renten nach Südamerika ausbezahlt, müsste man diese bezüglich Kaufkraft bereinigen. Drittens stellt sich die Problematik, dass die im Ausland lebenden Rentner nichts zur 13.[NB]AHV-Rente beitragen, weil sie in der Schweiz keinen Lohnabzügen unterstehen und auch keine Mehrwertsteuer entrichten. Dieses Geld fehlt entsprechend in der Schweizer Wirtschaft. Viertens wird[NB]mit[NB]Mehrkosten von etwa 1 Million Franken gerechnet. Das ist Geld, das den Schweizer Rentnerinnen und Rentnern fehlt.

Aus diesen vier Gründen bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.