AB 364840

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Frage. Schauen Sie, Kollege Wasserfallen, das ist ja genau der Grund, warum es die Korrektur-Initiative gab. Man traut es dem Bundesrat eben nicht zu. Der Bundesrat hat immer pro Rüstungsindustrie entschieden. Das war auch der Grund, warum viele Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländern und bei terroristischen Organisationen gelandet sind, notabene trotz Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Jetzt wollen Sie diese ganz abschaffen. Na, dann wünsche ich viel Spass dabei.