Würth Benedikt · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Nach diesen sehr positiven Voten, was das Budget für 2026 anbelangt, möchte ich die Finanzlage doch noch etwas differenzierter beschreiben. Es trifft zu, das Budget für 2026 war keine gewaltige Anstrengung. Aber wenn wir etwas weiter blicken und in den Finanzplan schauen, dann sehen wir, dass wir vor sehr grossen finanzpolitischen Herausforderungen stehen. Das muss hier einfach gesagt sein.

Jetzt kann man natürlich sagen: Ja, der Finanzplan, das ist ein Plan; es kommt dann schon wieder anders, dann haben wir vielleicht etwas mehr Einnahmen usw. Aber in diesem Fall trifft das eben nicht zu. Wieso? Es gibt erstens einen Volksentscheid: die 13.[NB]AHV-Rente. Das heisst, wir müssen dort schon einmal eine Milliarde Franken mehr gebunden einsetzen. Das ist der Bundesbeitrag zugunsten der AHV. Andere Konzepte, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, hat man ja abgelehnt. Hier schlägt das bereits mit einer Milliarde Franken zu Buche.

Dann haben wir zweitens den klaren Auftrag des Parlamentes, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang kann man natürlich schon hoffen, dass das schlechte Wetter, das wir sicherheitspolitisch derzeit haben, irgendwann wieder vorbeizieht. Diese Methode übten wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder ein. Wir hofften einfach, es werde wieder besser und niemand merke, dass wir unsere Aufgaben nicht erfüllt haben. Oder man kann hoffen, dass niemand merkt, dass wir die Friedensdividende der letzten dreissig Jahre einfach aufgebraucht haben. Ich glaube aber, dass diese Hoffnung auf Sand gebaut ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in Europa eine Situation haben, die uns klar herausfordert. Sie rückt die Kernaufgabe des Staates, nämlich die Verteidigungsfähigkeit herzustellen, wieder ins Zentrum. Darauf müssen wir die Finanzen ausrichten. Finanzpolitik ist nicht einfach Selbstzweck. Finanzpolitik ist letztlich eine Hilfspolitik, um die Kernfunktionen des Staates zu finanzieren. Wir haben in den letzten dreissig Jahren eine zentrale Funktion, nämlich die Sicherheit, vernachlässigt. Deshalb müssen wir nun eben nachfinanzieren.

Wir führten diese Diskussion bereits letztes Jahr. Unsere Finanzkommission entwickelte einen Kompromiss, der nach wie vor stabil ist. Ich möchte Ihnen nochmals die Eckwerte dieses Kompromisses in Erinnerung rufen. Es ist die Zielsetzung, dass wir die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 1 Prozent des BIP erhöhen. Das bedeutet viermal 600 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2028 und - das ist wichtig - viermal 900 Millionen Franken in den Jahren 2029 bis 2032. Das bedeutet, dass wir in der laufenden Rechnung massiv mehr ausgeben zugunsten der Verteidigung. Das ist auch richtig so, aber das muss finanziert sein, sonst riskieren wir strukturelle Defizite, die wir so nicht akzeptieren können.

Jetzt kann man in solchen Diskussionen immer eine Nebelpetarde werfen und sagen: Bringt zuerst eine Strategie. Ich unterstützte die Motion Dittli 24.3605 auch. Ich finde es richtig, dass sich der Bundesrat - er tut das offenbar demnächst - zu einer strategischen Ausrichtung bekennt. Aber wir haben in diesem Bereich schon Planungsüberhänge bei Geschäften, die wir bereits beschlossen haben. Wir haben nicht einmal genügend Geld im Budget, um das zu finanzieren, was wir hier beschlossen haben - man muss sich das klar vor Augen führen. Das ist auch finanzpolitisch nicht sehr sinnvoll. Das bedeutet nämlich, dass die Schweiz nicht in der Lage ist, Anzahlungen zu leisten. Das wirkt sich zudem sowohl auf die Finanzierungskosten als auch auf die Lieferzeiten negativ aus. Letztlich ist das finanz- und sicherheitspolitisch betrachtet eine fehlgeleitete Übung.

Darum: Legen wir den Fokus auf das, was jetzt wirklich prioritär ist, und setzen wir die Rahmenbedingungen finanzpolitisch so, dass wir die Kernaufgabe des Staates, die Verteidigung der Schweiz, wieder sicherstellen können bzw. dass der Staat diese Aufgabe wahrnehmen kann.

Die rosigen Beurteilungen, was die Situation der Finanzen anbelangt, kann ich überhaupt nicht teilen. Natürlich ist das Budget 2026 relativ spannungsfrei über die Bühne gegangen. Aber schauen wir in die Zukunft: Dort haben wir die von mir beschriebenen Herausforderungen zu stemmen. Ich bitte Sie darum, klar zu sehen, wo die Reise hingehen muss. Man kann uns Petitionen über Malmö-Nachtzüge auf den Tisch legen und so weiter, aber das ist letztlich - sorry - ein Veloständerproblem verglichen mit dem, was wir im Bereich der Verteidigung leisten müssen.