AB 364855

Wortprotokoll

Wir haben in diesem Artikel eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat; wir kommen in der Detailberatung darauf zurück. Sie waren ja auch in der Kommissionssitzung, Herr Molina. Ich weiss nicht, ob Sie zugehört haben, das kann ich nicht beurteilen. Aber der Bundesrat hat uns anhand von Detailbeispielen ganz genau aufgezeigt, wie es in der Praxis funktioniert und dass es eben neutralitätsrechtlich und vor allem - das ist für die SVP ganz wichtig - neutralitätspolitisch vereinbar ist.