Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Herr Kollege Tuena, Sie haben vorhin bei der Frage von Frau Schlatter zu Recht erwähnt, dass viele Exporte der Schweiz im Rahmen der sogenannten Baugruppenregelung stattfinden. Das heisst, dass ein Teil eines Waffensystems 50 Prozent des Gesamtwerts nicht überschreiten darf. Halten Sie es mit dem Neutralitätsrecht für vereinbar, wenn jetzt, wie gemäss Antrag der Mehrheit vorgesehen, die Baugruppenregelung immer gilt? Das würde heissen, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, zu verhindern, dass ein Element für eine russische Rakete geliefert wird.