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Wortprotokoll

Die Fraktionen von der SVP bis zur Mitte haben sich faktisch auf die Schleifung des Kriegsmaterialgesetzes geeinigt. Von der gleichen Allianz wurden hingegen alle Versuche beerdigt, eine rasche Ausnahmeregelung für die Ukraine zu finden, um bereits exportierte Waffen und Munition weiterliefern zu lassen - an das Opfer des völkerrechtlichen Angriffskriegs von Putin. Damit ist klar: Es gibt eine Lex Rüstungsindustrie, und es gibt keine Lex Ukraine.

Wir wissen es: Demokratie braucht Zeit. Gut Ding will Weile haben, und oft steht am Schluss ein kleiner Kompromiss. Wir von der Grünen Fraktion haben uns dorthin bewegt, Sie sehen es auf der Fahne. Wir hätten dabei mitgemacht, eine kleine Tür zu öffnen, einen kleinen Kompromiss zu finden, damit eine Wiederausfuhr bereits exportierter Waffen an die überfallene Ukraine rasch möglich wäre.

Aber nun kommt es ganz anders. Hier hat der Berg nicht eine Maus geboren, sondern ein Monster. Die unheilige Allianz zwischen Neutralisten und Fans der Rüstungslobby baut auf zwei Pfeilern auf: sicher keine rasche Waffenlieferung an die völkerrechtswidrig überfallene Ukraine, weder direkt noch indirekt, aber sonst möglichst keine Einschränkungen beim Waffenexport. Es ist eben eine Lex Rüstungsindustrie statt einer Lex Ukraine. Wenn dieser Plan der Mehrheit aufgeht, ist ein Referendum gewiss. Ich bin überzeugt, dass es an der Urne Chancen haben wird.

Entlarvend wird heute Kollege Tuena in den Zeitungen zitiert: "Schon heute finde Schweizer Technologie über Drittstaaten und den Schwarzmarkt ihren Weg in Konflikte, so Tuena. 'Eine lückenlose Kontrolle ist illusorisch', sagt er deshalb. Gleichzeitig werde die bisherige [...] Praxis international nicht mehr akzeptiert." [PAGE 1967]

Das ist die SVP-Schweiz: Business statt Kontrolle. Augen zu, wenn dafür der Rubel rollt, aber Kuschen vor Trump und Putin. Das ist die Neutralität der SVP, die Neutralität des Geldsacks. Pfui!

Ich frage Sie: Soll es bei Exporten von Rüstungsteilen - Stichwort Baugruppenregelung - künftig grundsätzlich keinerlei Beschränkung mehr geben dürfen, wie es die Mehrheit will? Keinerlei Beschränkung? Nein, sagen wir von der Grünen Fraktion dazu.

Ich frage Sie: Soll der Bundesrat künftig die weitreichende Kompetenz erhalten, bei direkten - bei direkten! - Waffenexporten in alle Staaten der Welt von den heutigen harten Ausschlusskriterien, zum Beispiel bei schweren Menschenrechtsverletzungen, abzuweichen? Nein, sagen wir von der Grünen Fraktion dazu.

Ich frage Sie: Sollen im Rahmen der Anhang-2-Regelung direkte Waffenlieferungen an die Türkei erlaubt werden, welche diese dann an den Sudan weiterleiten könnte? Oder solche an die USA, auch wenn diese dann Israel, Saudi-Arabien, Ägypten oder Jordanien beliefern? Nein, sagen wir von der Grünen Fraktion dazu.

Ich frage Sie: Sollen wir für die Unterstützung der Schweizer Rüstungsindustrie, die momentan boomt wie seit Jahren nicht mehr, sehenden Auges in Kauf nehmen, dass Schweizer Waffen bald da und dort in militärischen Konflikten zum Einsatz kommen? Dazu sagen wir von der Grünen Fraktion Nein, und dagegen werden wir auch das Referendum ergreifen.