Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sich der bedrohlichen Tierseuchenlage in Europa bewusst und weiss, dass eine schnelle Analyse von Proben für die Seuchenbekämpfung unerlässlich ist. Eine staatliche Abnahmegarantie kann zudem in Notsituationen wesentlich sein, um die Versorgung der Schweizer Tierhalter mit ausreichend Impfstoff zu sichern. Allerdings gibt es keine Gewissheit, dass im kommenden Jahr tatsächlich weitere Ausbrüche bevorstehen. Die Mittel würden also auf Vorrat eingestellt. Werden sie benötigt, kann ein Nachtragsbegehren gestellt oder eine Kreditüberschreitung beantragt werden, je nach Situation.

Die Mittel im Eigenbereich könnten also bei tatsächlichem Bedarf kurzfristig über die dafür bestehenden Kredite beantragt werden. Angesichts der Haushaltslage ist eine [PAGE 1110] Verbilligung der Impfstoffe zugunsten der Tierhalter allerdings abzulehnen.