Herzog Eva · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Es gibt einen riesigen Pendenzenberg, die Gründe hat der Sprecher der Kommissionsmehrheit bereits genannt. Jetzt sollen die beantragten Stellen, um diesen Pendenzenberg abzubauen, nicht gesprochen werden. Ich glaube, das macht nicht sehr viel Sinn. Wir haben in der Finanzkommission ausführlich darüber gesprochen, auch bei der Behandlung des Entlastungspaketes. Wir haben dort auch Massnahmen diskutiert, wie man jetzt nicht auf 2026, in so kurzer Frist, sondern längerfristig mit gewissen Korrekturmassnahmen Abhilfe schaffen könnte.

Was ist geschehen? Es gibt im SEM eine Beschleunigung bei der Erledigung der Asylverfahren. Diese Behörde erledigt ihre Arbeit schneller, und das führt dazu, dass sich schneller Einsprachen gegen diese Entscheide bei der nächsthöheren Instanz türmen. Jetzt einfach zu sagen, dass wir die notwendigen Personalien nicht sprechen, sondern auf organisatorische Massnahmen warten, oder zu sagen, dass sich diese Pendenzen von selbst abbauen sollen, finde ich keine gute Entscheidung.

Was passiert dann? Solange die Pendenzen dort liegen, sind die Menschen, die wahrscheinlich am Schluss trotzdem einen abschlägigen Asylentscheid erhalten werden, weiterhin in der Schweiz - und das kostet Geld. Wenn Sie es einfach aus finanzieller Sicht anschauen wollen, dann macht das keinen Sinn. Das Geld, das Sie hier einsparen, das geben Sie dann bei der Sozialhilfe wieder aus.

Ich bitte Sie also, auf diese sehr kurzsichtige Massnahme zu verzichten. Wie gesagt: Wir haben in der Finanzkommission für die kommenden Jahre Massnahmen andiskutiert und Beschlüsse gefasst, die für die Jahre ab 2027 greifen können. Aber jetzt, 2026, muss das Bundesverwaltungsgericht einfach diesen Pendenzenberg bewältigen können, und wir sollten die notwendigen Mittel dafür sprechen.

Ich bitte Sie deshalb wirklich, die Minderheit zu unterstützen.