Candan Hasan · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Meine Frage bezieht sich auf Artikel 22b, die sehr umstrittene sogenannte Abweichungsklausel des Bundesrates, Stand Dezember 2025. An welche Staaten wären Kriegsmateriallieferungen aus der Schweiz möglich? Ich bitte Sie um eine explizite Nennung aller betroffenen Staaten.