preparatory:AB 3650
Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2000-03-21
Wortprotokoll
Wenn es, wie Sie soeben in der Verordnung (Entwurf 3) entschieden haben, nur mehr um Sofortmassnahmen geht, braucht es den vom Bundesrat ursprünglich vorgesehenen [PAGE 144] Zahlungsrahmen nicht mehr. Mit der ursprünglichen Fassung des Bundesrates wurde ein Finanzierungsbeschluss über insgesamt 328 Millionen Franken vorgelegt. Darin sind alle Massnahmen der nächsten vier Jahre enthalten. Der vorliegende Bundesbeschluss erstreckt sich nur noch über die Zeit vom 15. April bis Ende Dezember 2000. Dabei ist ausdrücklich festzuhalten, dass der Finanzierungsbeschluss nur noch die Finanzierung der Finanzhilfen gemäss Verordnung beinhaltet. Die Beiträge bis Ende 2000 gemäss dem Vollzug des Waldgesetzes im Gesamtbetrag von 125 Millionen Franken sind bereits als Nachtrag I zum Voranschlag 2000 eingereicht worden und sind entsprechend im Paket Nachtragskredite enthalten.
Die Nachtragskredite werden wie üblich unter der Federführung der Finanzkommission im Juni in diesem Rat behandelt.
Der Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für Sofortmassnahmen gemäss den Beschlüssen Ihres Rates beinhaltet nur noch die Finanzierung der Finanzhilfen für die Holzlagerung in Artikel 1 Absatz 1 im Betrag von 8 Millionen Franken und die Finanzierung der Investitionskredite im Betrag von 10 Millionen Franken.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Sie bei der Verordnung dem Antrag Hess Hans "Verwendung von angefallenem Holz in der Entwicklungszusammenarbeit" zugestimmt haben. Damit haben Sie in der Verordnung den Rechtsanspruch auf zusätzliche Mittel geschaffen. Die Kosten dafür werden in der Botschaft des Bundesrates mit 1 Million Franken ausgewiesen. Dieser Betrag muss gemäss der entsprechenden Spezialfinanzierung bewilligt oder über einen entsprechenden Nachtragskredit beantragt werden. Er ist deshalb nicht in den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel aufzunehmen.
Die Kommission hat ohne Gegenstimme Eintreten beschlossen und in der Gesamtabstimmung dem Beschluss über die finanziellen Mittel mit 9 zu 0 Stimmen zugestimmt.