Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Bei den eingezogenen Vermögenswerten ist die Budgetierung schwierig. Diese sind volatil und können deshalb nicht genau berechnet werden. Aber es ist realistisch, dort über die Zeit etwas höher zu budgetieren, als es der etwas pessimistischere Bundesrat gemacht hat. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission, diese Einnahmenposition auf 100 Millionen Franken zu erhöhen und das auch im Finanzplan fortzusetzen. Die Kommission hat diesen Antrag einstimmig beschlossen.