Friedli Esther · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Meine Minderheit beschlägt zwei Budgetpositionen, der Mehrheitssprecher hat es schon gesagt, die Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" des EDA und die Position "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" des SECO. Meine Minderheit möchte, dass die Summe dieser beiden Beträge auf eine Milliarde Franken pro Jahr gedeckelt wird. Heute ist diese Summe höher. Wenn man die Beträge der beiden Positionen gemäss dem Antrag meiner Minderheit zusammenzählt, ergibt sich eben eine Milliarde. Was meine Minderheit auch möchte - das entspricht dem Mehrheitsbeschluss -, ist, dass man mehr Gelder der Entwicklungszusammenarbeit von der DEZA zum SECO verschiebt.

Wir haben es heute bei der Eintretensdebatte von verschiedenen Kollegen gehört: Der Voranschlag 2026 ist etwas unspektakulär, aber er lässt nicht zu, dass wir Aufstockungen machen. Eigentlich stellen wir hier auch die Weichen dafür, welche Einsparungen wir dann im Rahmen des EP 27 effektiv vornehmen müssen. Diese Einsparungen werden mehrheitlich Massnahmen betreffen, die unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Land treffen. Kollege Rieder hat es gesagt: Wir werden zum Beispiel gemäss dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission darüber diskutieren, ob wir bei der Regionalpolitik, die quasi die Entwicklungszusammenarbeit in unserem Land ist, Einsparungen vornehmen müssen oder nicht.

Ich bin der Meinung, dass wir gerade im Bereich der internationalen Zusammenarbeit bei sehr vielen Positionen viel Geld ausgeben. Der Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist nur ein kleiner Bereich. Hinzu kommt noch die humanitäre Hilfe. Es gibt sehr grosse Beiträge an verschiedene internationale Organisationen. Es gibt die Gaststaatpolitik. Wir haben relativ breite Budgetposten, wir kommen hier zusammengenommen auf einen Betrag von weit über 4 Milliarden Franken pro Jahr. Es scheint mir deshalb angebracht, dass wir beim Budget 2026 schon jetzt Prioritäten setzen und gewisse Weichen stellen. Deshalb möchte ich, dass wir die Positionen "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" des EDA und "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" des SECO zusammengenommen bei einer Milliarde Franken plafonieren.

Ich glaube, über die Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit haben wir in diesem Rat bereits mehrfach diskutiert. Hier besteht noch ein gewisser Handlungsbedarf, und es besteht auch ein gewisser Optimierungsbedarf. Man muss auch bedenken, dass die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit gemäss der offiziellen Zertifizierungsstelle Zewo Verwaltungskosten von bis 35 Prozent aufweisen dürfen und immer noch eine Zertifizierung erhalten. Es besteht also immer noch Potenzial. Es fliesst in diesem Bereich immer noch sehr viel Geld in die Verwaltung und nicht direkt in die Projekte.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.