Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ich überlasse auch diesen Entscheid Ihnen. Ein gleichlautender Antrag wurde im Nationalrat gestellt. Es geht, wie dies Herr Ständerat Mühlemann eigentlich gesagt hat, um einen Budgetkniff. Letztlich geht es darum, Mittel freizuspielen für eine spätere Zeitperiode, wenn es etwas enger wird. Hingegen war ich nicht ganz sicher, was Ständerat Müller wirklich wollte, weil er auch von den möglicherweise zunehmenden Arbeitslosenzahlen sprach. Aber dort haben wir im Arbeitslosengesetz eine Escape Clause. Wir haben also eine Klausel, gemäss welcher man ab einem gewissen Volumen aussteigen könnte. Das kann also nicht der Grund sein. Wenn Sie einen Grund sehen, dann einen finanzpolitischen. Das können Sie entscheiden. [PAGE 1122]