Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ich habe es eingangs gesagt, der Bundesrat überlässt diesen Entscheid Ihnen. Der Bundesrat hat eine Nachmeldung für diese 290 Millionen Franken gemacht. Er hätte auch anders verfahren können, er hätte einfach die Einnahmen höher schätzen können. Man hätte der Finanzkommission einfach sagen können, man stocke die Einnahmen auf. Aber dann hätten Sie keinen Spielraum gehabt. Der Bundesrat war[NB]der[NB]Meinung,[NB]dass[NB]Sie[NB]den Spielraum für diese 300 Millionen Franken nutzen sollen und können. Das war die Ausgangslage.

Jetzt gibt es verschiedene Anträge, die diese Mittel beanspruchen. Ich überlasse diesen Entscheid Ihnen. Wenn die 300 Millionen Franken schuldenbremsenkonform aufgestockt werden können, dann ist der Bundesrat selbstverständlich nicht dagegen. Der Bundesrat hat den Antrag der Finanzkommission zur Erhöhung der Armeeausgaben um 70 Millionen Franken unterstützt, weil das auch eine Entlastung für das Jahr 2028 gibt. Das möchte ich vorausschicken.

Ich möchte noch etwas zu den Diskussionen sagen, die im Moment im Bundesrat geführt werden. Ich kann hier keine materielle Auskunft geben, aber ich kann festhalten, dass die Mitglieder des Bundesrates miteinander reden, und zwar jede Woche. Das ist so. Es ist auch nicht das erste Mal, dass der Bundesrat eine Klausur zum Thema Sicherheit durchgeführt hat. Das haben wir schon zu Zeiten von Kollegin Amherd gemacht. Es wurde gesagt, der Bundesrat spreche seit Jahren das erste Mal über die Sicherheit. Nein, wir hatten ja verschiedene Berichte zu beraten. Wir hatten auch verschiedene parlamentarische Vorstösse zu beraten, und wir hatten ausgiebig Gelegenheit, darüber zu sprechen.

Wir führten erstens also tatsächlich schon eine Klausur durch. Zweitens stand für den Bundesrat immer im Vordergrund, dass die Anträge der Schuldenbremse entsprechen müssen. Deshalb wurden die Vorstösse jeweils abgelehnt. Der Bundesrat ist auch jetzt klar der Meinung: Wenn zusätzlich zu dem, was Sie schon entschieden haben, noch[NB]eine[NB]Finanzierung[NB]dazukommen soll, muss diese der Schuldenbremse entsprechen; das einfach noch zur Ergänzung.