Dobler Marcel · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Liebe Kollegin Badran, das Problem am Investitionsprüfgesetz ist, dass es eine abschreckende Wirkung hat. Im Kaufprozess wirkt es mit Blick darauf, wie der Entscheid ausfallen wird, rechtsunsicher, und es gibt eine zeitliche Verzögerung. Selbst bei einer moderaten Umsetzung sinkt das Investitionsvolumen. Wir haben Zahlen von 16 Prozent gehört, aber es sinkt sicher um 10 bis 20 Prozent, und diese verminderten Investitionen führen zu weniger Arbeitsplätzen.

Diese Investitionen exportieren wir ins Ausland. Das haben wir diskutiert, und genau das ist das Problem, auch beim genannten Fall des Spitals. Es stellt sich die Frage, ob das wirklich eine Schwächung oder eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist. Ich glaube es nicht. Das könnte der Bundesrat sagen. Bis jetzt gab es gar keine solchen Fälle. Darum muss man das Gesetz ablehnen.