preparatory:AB 36513

Wortprotokoll

Da Sie meinen Antrag längst ausführlich kommentiert haben, kann ich zu einigen Positionen Stellung nehmen, die Sie hier vorgetragen haben.

Es wird gesagt, der Kosovo-Einsatz sei nötig angesichts der Flüchtlingssituation in unserem Land. Ich möchte Sie einmal fragen: Ist denn die Zahl der Flüchtlinge, seit die Swisscoys in Kosovo stehen, wirklich zurückgegangen? Kommen keine Flüchtlinge mehr aus Kosovo? Haben wir diesbezüglich kein Problem mit Asylrechtsmissbrauch, auch bezüglich Kriminalität? Beides nimmt doch ständig zu, wenn wir die Zahlen aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zur Kenntnis nehmen. Das Problem nimmt zu, nicht ab! Weshalb nimmt es denn zu, obwohl die Swisscoys angeblich so vorbildlich stabilisierende Arbeit in Kosovo leisten?

Ich bin einfach der Auffassung: Sie machen es sich viel zu einfach - und kommen dann einfach mit der Generalausrede, wonach eben ein "Gesamtengagement" nötig sei. Das tönt immer hervorragend: ein Gesamtengagement! Aber was steht hinter dieser Formel? Wollen Sie Kosovo der EU angliedern, Herr Fehr Mario, ist das Ihr Gesamtengagement? Das sind doch alles ziellose, unüberlegte Hüftschüsse.

Wir sagen - und da stimmen eigentlich alle zu, inklusive Herr Bundesrat Schmid -: Die Statusfrage ist nicht gelöst. Aber dass diese Statusfrage nicht gelöst ist, hat Konsequenzen. Befassen wir uns einmal mit diesen Konsequenzen: Die Tatsache, dass die Statusfrage in Kosovo nicht gelöst ist, hat zur Folge, dass in Kosovo keinerlei Investitionen stattfinden. Wer würde schon in einem Land investieren, von dem er nicht weiss, was daraus werden wird? Wenn aber keine Investitionen stattfinden, findet auch kein wirtschaftlicher Aufbau statt. Das bedeutet, dass die Macht in Kosovo bei den Clans bleibt, dass die Clans - mit all ihren mafiösen Strukturen - die Macht in ihren Fingern behalten; eigentlich bestreitet ja niemand, dass das so ist. Aber diese Clans müssen den Lebensunterhalt ihrer Mitglieder garantieren, indem sie Geld aus Westeuropa beschaffen. Teilweise holen sie es legal, wenn Leute aus dem Clan dort arbeiten. Sehr oft aber holen sie es illegal. Wer diesen Herrschaftszustand bestehen lässt, ist doch mitverantwortlich, dass diese mafiösen Strukturen sowohl auf dem Balkan als auch darüber hinaus gut gedeihen. Die Folgen trägt unsere Bevölkerung. Diese Tatsachen beseitigen Sie nicht, indem Sie beteuern: Wir tun in Kosovo so viel Gutes mit unseren Soldaten. Diese stützen dort Strukturen, welche die Kriminalität begünstigen, und Sie sind dafür mitverantwortlich.

Interessant ist aber auch der Wortschatz, der für dieses Engagement verwendet wird. Ich stütze mich wieder auf ausländische Quellen, die man in diesem Zusammenhang braucht. Herr Wolfgang Petritsch, ehemaliger Hoher Repräsentant der EU, hat gesagt, seine Aufgabe sei die eines wohlwollenden Kolonialisten. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" spricht von "wohlwollender Despotie", welche in Kosovo etabliert werde. Die englischen Konservativen brauchen noch härtere Ausdrücke.

Diejenigen, die hier sagen, es sei nicht unsere Sache, vor einem Problem davonzulaufen, mögen immerhin zur Kenntnis nehmen: Es war auch noch nie unsere Sache, dabei zu sein, wenn koloniale Strukturen aufgebaut wurden. Die werden in Kosovo aufgebaut, solange der ungelöste Status verewigt wird. Es wird noch Jahre dauern, und die Verantwortlichen werden keinerlei Selbstbestimmung oder Ähnliches gewähren können. Damit werden sie in Kosovo koloniale Strukturen haben, und da gehört die Schweiz nicht hinein.

Ich bitte Sie, überlassen Sie die Verantwortung für das, was jetzt in Kosovo Status quo ist, jenen, die diesen Status quo geschaffen haben. Das waren diejenigen, die vor ein paar Jahren dort den Krieg geführt haben. Da waren wir nicht dabei. Diese haben die Verantwortung, dort für Sicherheit und nachher für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Wir müssen nicht ihre Mitläufer sein, insbesondere dann nicht, wenn sich die Mächtigsten - das zeichnet sich ab -, nämlich die USA, zurückziehen wollen, weil sie ihre Kräfte an anderen Orten der Welt konzentrieren wollen. Deren Erbe anzutreten ist nicht unsere Aufgabe.

Ich bitte Sie im Namen der SVP, beenden Sie dieses Engagement auf Ende 2004, so ist der Schweiz der geordnete Ausstieg möglich.