Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Der Einzelantrag Müller Damian lag der Finanzkommission nicht vor. Ich kann ihn finanzpolitisch folgendermassen würdigen: Diese Massnahme würde keine Ausgabe, sondern eine Entlastung des Finanzplans darstellen. Insofern wäre sie finanzpolitisch durchaus erwünscht. Ich möchte hinzufügen, dass sich der strukturelle Überschuss dadurch auf 235 Millionen Franken reduzieren würde.

Vielleicht noch generell: Ein struktureller Überschuss wird nachher, wenn die Rechnung 2026 kommt, gebraucht, um die Schulden abzubauen. Wir müssen also nicht so viel Angst vor einem strukturellen Überschuss haben. Er dient auch zum Schuldenabbau.

Grundsätzlich finde ich den Einzelantrag Müller Damian durchaus zielführend.