Herzog Eva · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Was in der Subkommission gelaufen ist, weiss ich nicht. Aber in der Plenarkommission, also in der Finanzkommission, wurden wir ganz klar so informiert, dass das Budget von 30 Millionen Franken im Jahr 2026 ausgeschöpft werde und dass es sich in der Subkommission um ein Missverständnis handeln müsse, dass man Massnahmen vorgezogen habe, die eigentlich mit dem Entlastungspaket zu tun hätten. So habe ich mir das notiert. Es sei völlig klar, dass man diese Summe von 30 Millionen Franken brauchen werde. Im Moment gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, diese Kürzung vorzunehmen. Man kann das Geld nur ausgeben, wenn die Bestellungen dann tatsächlich erfolgen, und offenbar gibt es hier immer noch Rede und Gegenrede. Der Vorsteher des Departements hat uns jedenfalls klar gesagt, dass man die 30 Millionen Franken braucht.

Von dem her bitte ich Sie, jetzt dieser Argumentation zu folgen und damit die Minderheit zu unterstützen.