Freund Jakob · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Wenn ich jetzt für den Antrag der Minderheit Schlüer plädiere, will ich damit nicht kundtun, dass die Schweiz in Ex-Jugoslawien keine Hilfe mehr leisten soll. Im Gegenteil, ich bin überzeugt, dass diese Region Friedenshilfe und Friedensförderung dringend nötig hat. Aber militärische Hilfe ist nicht die einzige Hilfemöglichkeit. Nebst den schon vor dem Kosovo-Krieg geleisteten guten Diensten des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps im Bereiche der Bauplanung und des Wiederaufbaus von zivilen Strukturen ist heute die Unterstützung für die Sicherung der Eigentumsgarantie vordringlich. Schon im Ständerat wurde festgehalten, dass ein Ablösungsprozess im Gang sei: Weg von den bewachten Bau- und Genie-Einsätzen, hin zum Wiederaufbau gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Strukturen. Ebenso hat Herr Bundesrat Schmid im Ständerat ausgeführt: "Wenn Sie die Wirtschaft zum Leben bringen wollen, dann braucht es Katasterpläne." Weiter sagt er: "Das ist alles nicht im Argen - das ist alles schlicht nicht existent!"

[PAGE 1420] Auch in unserer Sicherheitskommission wurde bestätigt, dass die Serben vor ihrem Rückzug alle Grundbuchdokumente vernichtet haben, was zur Folge hat, dass mehrere Personen Eigentumsansprüche auf das gleiche Grundstück stellen, wobei gleichzeitig auch noch die zivile Gerichtsbarkeit fehlt. Ähnliches sei im Zivilstandswesen der Fall.

Hier sehe ich Wirkungsfelder für die Schweiz: Erstellung eines Grundbuchkatasters, Aufbau einer Einwohnerkontrolle, Hilfeleistung beim Aufbau einer zivilen Gerichtsbarkeit und einer glaubwürdigen Polizei. Ohne Eigentumsgarantie und ohne Identitätssicherung der Einwohner gibt es keinen Frieden und keine funktionierende Wirtschaft und somit auch keine Selbstständigkeit für diese Region. Darum soll die Schweiz geordnet aus dem laufenden KFOR-Einsatz aussteigen und ihre Hilfe auf den Aufbau von demokratischen und zivilrechtlichen Strukturen konzentrieren, wo wir echte humanitäre Hilfe leisten können, sehr viel Erfahrung einbringen können und mit weniger Mitteln ebenso viel Friedensförderung geleistet werden kann wie mit Angehörigen der Armee.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Schlüer zu unterstützen.